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Guinea: Flammt die Gewalt erneut auf?

Annabelle Steffes13. Oktober 2015

Noch ist der Ausgang der Präsidentschaftswahlen ungewiss, doch schon jetzt fordert die Opposition Neuwahlen. Im Vorfeld gab es blutige Zusammenstöße zwischen den Parteianhängern. Flammt die Gewalt erneut auf?

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Guinea Conakry Wahlen Cellou Dalein Diallo. Foto: Reuters/L. Gnago
Bild: Reuters/L. Gnago

Mit Spannung und Nervosität erwarten die Menschen in Guinea das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag (11.10). Viele sind besorgt, dass es erneut zu Unruhen kommt, wie sie das Land nach der Wahl 2010 erschüttert haben. Internationalen Wahlbeobachtern zufolge, verliefen die Präsidentschaftswahlen rechtmäßig und ohne große Zwischenfälle - als Favorit gilt der amtierende Präsident Alpha Condé. Doch innerhalb des Landes regt sich Unmut: Alle sieben Oppositionskandiaten werfen der nationalen Wahlkommission, CENI, Unregelmäßigkeiten vor: "Die Wahl war eine einzige Farce", so Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo bei einer Pressekonferenz am 12. Oktober in Guineas Hauptstadt Conakry, "und sie geht bei der Auszählung weiter". Diallo gilt als Condés wichtigster Gegner. Unterstützt von den sechs weiteren Gegenkandidaten, fordert er nun schlichtweg die Annullierung des ersten Wahlgangs.

Zweifel an der demokratischen Rechtmäßigkeit

Der Hauptvorwurf der Opposition richtet sich gegen die Wahlkommission CENI: "Die CENI hat entschieden, die Wahlen durchzuführen, obwohl sie nach eigenen Angaben 30 Prozent zu wenig Wahlkarten hatte", so Diallo. "Nach dem Gesetz ist jede Wahl ohne ausreichend Wahlkarten ungültig." Bram Posthumus, Korrespondent der Deutschen Welle in Guinea berichtet außerdem von Vorwürfen, denen zufolge Kinder an den Urnen gesehen und sogar fotografiert worden seien. Zudem sollen Soldaten, die nicht über die erforderlichen Papiere verfügten, ebenfalls ihre Stimme abgegeben haben. Jacques Gbonimy, der Direktor der CENI, räumt ein, dass es in der Tat Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahl gegeben haben soll. Zwar seien ausreichend Wahlkarten bestellt, allerdings schlecht im Land verteilt worden, doch "ob die Wahl annulliert wird, kann erst in einer Plenarsitzung mit allen Kommissaren entschieden werden".

Guinea Conakry Wahlen Wähler. Foto: picture-alliance/AA/Stringer
Politologe Barry: "Die Guineer wollen wählen!"Bild: picture-alliance/AA/Stringer

Kandidaten und Wähler müssen sich also in Geduld üben. Ein erstes Auszählungsergebnis wird frühestens am Mittwoch (14.10) erwartet. Währenddessen steigt die Sorge im Land, denn die Antwort auf Unzufriedenheit war in Guinea in der Vergangenheit nur all zu oft Gewalt: Im Vorfeld der diesjährigen Wahl gab es Augenzeugenberichten zufolge zwei Tote und 30 Verletzte bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des Amtsinhabers Alpha Condé und denen seiner Herausforderer. "Jedes Mal wenn Wahlkampf geführt wird, gibt es in den letzten Tagen Gewalt", so der guineische Politologe Amadou Bano Barry. "Meines Erachtens ist diese Gewalt auch eine Mobilisierungsstrategie der Parteianhänger, damit auch wirklich alle zur Wahl gehen."

Wahlkampf Guinea 2015. Foto: DW/B. Barry
Anhänger von Oppositionsführer Diallo strömten zu Tausenden zu einer Wahlveranstaltung zusammenBild: DW/B. Barry

Eine gewaltvolle Vergangenheit

Genaue Zahlen zur Wahlbeteiligung liegen noch nicht vor, doch fest steht, dass es einen großen Andrang bei den Wahlen gegeben hat, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden haben. Der westafrikanische Staat hat viele Jahre gewaltsamer und autoritärer Herrschaft hinter sich: Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1958 regierte Sékou Touré mit harter Hand. Sein Nachfolger Lansana Conté führte zwar das Mehrparteiensystem ein, Kritik stieß bei ihm aber weitgehend auf taube Ohren. Nach seinem Tod im Jahr 2008 erklärte sich der Hauptmann Moussa Dadis Camara zum Präsidenten. Camara wird für ein Massaker verantwortlich gemacht, bei dem 2009 mehr als 150 Oppositionsanhänger umkamen. Nach einem Attentat floh er nach Burkina Faso, wo er bis heute lebt.

Guinea Wahl Wahlen Unruhen Polizei UFDG Conakry Flash-Galerie. Foto: AP Photo/Jerome Delay
Tote und Verletzte bei Protesten im Vorfeld der WahlBild: AP

In Guinea fanden 2010 dann erstmals demokratische Präsidentschaftswahlen statt. Der langjährige Oppositionspolitiker Alpha Condé ging aus der Wahl als Sieger hervor, was vor allem die internationale Gemeinschaft mit Wohlwollen zur Kenntnis nahm. Doch nach der Verkündigung der Ergebnisse gab es Demonstrationen mit hunderten von Toten und Verletzten. Schon 2010 war Cellou Dalein Diallo Condés wichtigster Gegenkandidat. DW-Korrespondent Bram Posthumus glaubt, dass es auch dieses Jahr wieder zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Politikern kommen wird. Wer bei einer Stichwahl die besseren Chancen hat, ließe sich indes schwer beurteilen: "Momentan zeigt sich die Opposition vereint hinter Diallo. Ob das so bleibt, ist zweifelhaft und das weiß auch Alpha Condé." Derzeit müsse man einfach abwarten. In jedem Fall, wolle niemand, dass die Gewalt erneut aufflamme.

Mitarbeit: Eric Topona, Bram Posthumus, Marc Caldwell