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Mit 89 ins neue Amt

24. Mai 2016

Die iranischen Parlamentswahlen im Februar bescherten den Reformern Erfolge, doch der einflussreiche Expertenrat bleibt ein Hort der Ultras - wie die Wahl von Ahmad Dschannati eindrucksvoll bestätigt.

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Ayatollah Ahmad Dschannati, Chef des iranischen Wächterrats (Foto: Fars)
Bild: Fars

Der Expertenrat, der das geistliche Oberhaupt im Iran kontrolliert und dessen Nachfolger bestimmt, wird künftig von einem ultrakonservativen 89-Jährigen geführt. Das 88 Mitglieder zählende Gremium wählte Ayatollah Ahmad Dschannati mit 51 Stimmen zu seinem neuen Chef, wie das Staatsfernsehen berichtete. Ein Kandidat der Reformer war nicht angetreten.

Moderater Rafsandschani trat nicht an

Bei den Parlaments- und Expertenratswahlen im Februar hatte das konservative Lager Einbußen einstecken müssen. Der moderate Ex-Präsident Ayatollah Akbar Haschemi Rafsandschani hatte bei der Ratswahl damals die meisten Stimmen erhalten. Um die Präsidentschaft des Gremiums hatte er aber nicht kandidiert - laut Medienberichten wären ihm höchsten 20 Stimmen sicher gewesen. Tatsächlich blieb der Expertenrat nach seiner Neuwahl im Februar von konservativen Geistlichen dominiert, weil viele reformorientierte Kandidaten für das Gremium vom iranischen Wächterrat ausgeschlossen worden waren.

Expertenrat bislang keine Gefahr für das geistliche Oberhaupt

Der Expertenrat überwacht Ayatollah Ali Chamenei und wählt bei dessen Tod einen Nachfolger. Chamenei ist 76 Jahre alt. Das geistliche Oberhaupt des Iran hat in allen staatlichen Angelegenheiten das letzte Wort und hat damit wesentlich mehr Macht als der Präsident.

Gemäß der iranischen Verfassung könnte der Expertenrat das geistliche Oberhaupt bei Verfehlungen zur Rechenschaft ziehen und ihn theoretisch auch abberufen. Doch seit seiner Gründung hat der Rat nie Anstalten gemacht, von diesen Rechten Gebrauch zu machen. Bis heute wird Kritik am geistlichen Oberhaupt von den Konservativen als Verrat am System betrachtet.

sti/stu (afp, dpa, rtr)