Moskau: Iran-Strategie der USA ist ein Fehler

Russland hat US-Präsident Donald Trump vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Die Regierung in Washington wolle den Vertrag "mit dem Bulldozer“ verändern, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow.

Die Vereinigten Staaten spielten nicht mit offenen Karten. "Wir kommen langsam zu der Erkenntnis, dass die USA bereits eine interne Entscheidung für den Ausstieg getroffen haben oder bald treffen werden", sagte Ryabkow der Nachrichtenagentur Interfax. "Dies könnte einer von Washingtons großen außenpolitischen Fehlern sein."

"Keine Abweichungen - weder heute noch morgen"

Der Iran hatte zuvor jegliche Änderungen am Atomabkommen von 2015 abgelehnt. Die Islamische Republik akzeptiere "keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen - sei es jetzt oder zukünftig", erklärte das Außenministerium in Teheran. Dessen Chef Dschawad Sarif betonte, das Atomabkommen sei eine "stabile multilaterale Vereinbarung", die nicht neu verhandelt werden könne. Statt immer wieder dieselbe "müde Rhetorik" zu wiederholen, sollten sich die USA um eine "vollständige Einhaltung" des Abkommens bemühen - "so wie der Iran".

In scharfen Worten kritisierte Sarifs Behörde auch die Strafmaßnahmen, die das US-Finanzministerium am Freitag gegen 14 iranische Funktionäre und Einrichtungen verhängt hatte, darunter den höchsten Vertreter des iranischen Justizsystems, Sadegh Amoli Laridschani. Damit habe Washington alle "roten Linien im Verhalten der internationalen Gemeinschaft" überschritten. Dieser "Bruch des Völkerrechts" durch die USA werde "sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet", erklärte das Ministerium.

"Raketen, Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen"

Die genannten US-Strafmaßnahmen richten sich nicht gegen das Atomprogramm, sondern gegen das Raketenprogramm der Islamischen Republik. Außerdem wirft Washington dem Iran vor, den internationalen Terrorismus mitzufinanzieren und regimekritische Proteste im Land gewaltsam zu unterdrücken.

"Die USA werden nicht zusehen, wie das iranische Regime weiterhin Menschenrechtsverletzungen begeht", sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Die jüngsten Proteste hatten den Iran mehr als eine Woche lang erschüttert. In über 80 Städten gingen Demonstranten auf die Straße. Nach offiziellen Angaben kamen mehr als 22 Menschen zu Tode.

US-Ultimatum an die Europäer

Der US-Präsident hatte mit einer Entscheidung am Freitag US-Sanktionen, die im Zuge des Atomvertrags ausgesetzt wurden, zunächst außer Kraft gelassen. Zugleich verlangte Trump aber, die Europäischen Partner müssten binnen vier Monaten erwirken, dass die Auflagen gegen Teheran verschärft werden. Er gebe der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 eine "letzte Chance", sagte Trump. Es seien jedoch "verheerende Lücken" zu schließen - sonst werde sich Washington aus dem Deal zurückziehen.

Die Reaktion aus Brüssel fiel denkbar kühl aus. Die EU nehme Trumps Erklärung "zur Kenntnis", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die Europäische Union bekenne sich zur "weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung" des Atomvertrages.

Der US-Präsident ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle 120 Tage Stellung zu dem Abkommen und den Sanktionen zu beziehen. Trump hatte wiederholt betont, er halte den Vertrag für unzureichend, um Teheran am Bau der Atombombe zu hindern.

jj/qu (dpa, afp, rtr)