Venezuelas Opposition fordert Generalstreik

Im Machtkampf mit der sozialistischen Regierung hat die Opposition in Venezuela einen zwölfstündigen Generalstreik angekündigt. "Für kommenden Freitag rufen wir zu einem Generalstreik auf. Bleibt alle zu Hause", sagte Jesús Torrealba, Exekutivsekretär des Oppositionsbündnisses MUD, auf einer Großdemonstration in der Hauptstadt Caracas unter tosendem Applaus. "Mit der Verfassung und der Flagge in der Hand fordern wir friedlich die Rückkehr zur Demokratie", so Torrealba.

Hunderttausende Menschen protestierten im ganzen Land gegen den Stopp des Verfahrens für ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro. Der konservative Parlamentspräsident Henry Ramos Allup sagte in einer Ansprache unter dem Jubel der Maduro-Gegner, das von der Opposition beherrschte Abgeordnetenhaus werde das in der Verfassung vorgesehene "Verlassen des Amtes" durch den Staatschef feststellen, und das "Volk" werde ihm diese Botschaft am 3. November bei einem friedlichen Marsch zum Präsidentenpalast überbringen.

Eigentlich war für diesen Mittwoch ein weiterer Schritt im Referendumsprozess gegen Maduro geplant. Die Opposition wollte Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine Volksabstimmung zur Abwahl des Präsidenten sammeln. Die Wahlbehörde stoppte das Verfahren in der vergangenen Woche allerdings. Damit rückt ein Machtwechsel in dem südamerikanischen Land in weite Ferne.

"Absetzung erreichen"

Der Oppositionsführer und zwei Mal unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles forderte Maduro auf, den Nationalen Wahlrat (CNE) anzuweisen, seine Blockade eines Volksentscheids über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aufzugeben. Lilian Tintori, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, rief der Menge zu: "Wir müssen die Absetzung des Diktators erreichen!"

Die Opposition gab die Zahl der Teilnehmer an den landesweiten Protesten mit 1,2 Millionen an. Menschenrechtsaktivisten berichteten von 20 Verletzten und 39 Festnahmen.  In Caracas blockierten die Sicherheitskräfte nach Angaben des Oppositionsbündnisses MUD mehrere Straßen, um Demonstranten an der Teilnahme an den Protesten zu hindern. Eine Reihe von Metrostationen wurden geschlossen. Vier ausländische Journalisten, die über die Demonstrationen berichten wollten, wurde von den venezolanischen Sicherheitskräften am Flughafen von Caracas an der Einreise gehindert. 

Am Dienstag hatte das Parlament für die Einleitung eines "politischen Prozesses" gegen Maduro gestimmt. Der Präsident soll laut dem Beschluss am 1. November in der Nationalversammlung Fragen zu seiner "strafrechtlichen und politischen Verantwortung" beantworten und zum Vorwurf der "Verletzung seiner Amtspflichten" Stellung beziehen.

 Maduro leitete am Mittwoch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur Bewertung des "parlamentarischen Staatsstreichs" ein. Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärte seine "bedingungslose Loyalität" zum Staatschef.

Venezuela leidet unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres bekämpfen sich Opposition und sozialistische Regierung. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft fehlt es zudem an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Laut Umfragen sind 75 Prozent der Bevölkerung mit Maduros Amtsführung unzufrieden. Der Präsident will aber bis 2019 im Amt bleiben.

stu/wl (afp, dpa)