Belgische Region gegen CETA
14. Oktober 2016
Das geplante Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada droht am Widerstand der belgischen Region Wallonie zu scheitern. Die Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments der französischsprachigen Provinz lehnte in Namur den Vertrag mehrheitlich ab. Der sozialistische Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, sagte anschließend, er könne dem belgischen Außenminister Didier Reynders nicht die Vollmacht für die Unterzeichnung des Vertrags aushändigen.
Die Auswirkungen des Votums sind unklar. Die belgische Zentralregierung befürwortet das Abkommen. Aber nach den Regeln des föderalen Systems Belgiens könnte der Zentralregierung nach dem Votum der Wallonie das Mandat fehlen, CETA am 18. Oktober im Kreis der EU-Minister zu billigen und am 27. Oktober zu unterzeichnen.
Käme es so weit, könnte dies den Handelspakt mit Kanada stoppen. Denn nötig ist ein einstimmiges Votum im Ministerrat. Kritiker in Belgien fürchten unter anderem Nachteile für Bauern durch billige Fleischimporte. Befürworter hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftswachstum und Jobs.
Kein Kommentar der Kommission
Die EU-Kommission wollte unmittelbar nach dem Votum der Wallonie nicht über ein Scheitern des Abkommens spekulieren. Es liefen Diskussionen vor dem Rat der EU-Handelsminister am kommenden Dienstag, sagte ein EU-Sprecher in Brüssel und lehnte jeden weiteren Kommentar ab. Erst am Donnerstag hatte das deutsche Verfassungsgericht der Bundesregierung unter Auflagen erlaubt, CETA vorläufig zuzustimmen.
wl/kle (dpa,rtr)