Schäubles Vision für den Bundeshaushalt
15. März 2017
Gelassen, entspannt, ja zufrieden präsentierte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. "Unser Haus ist gut bestellt", mit diesen Worten zieht der CDU-Politiker Bilanz. "Wir werden, wenn die Legislaturperiode zu Ende geht, auf eine Wahlperiode zurückblicken können, in der wir in der ganzen Zeit ohne Neuverschuldung ausgekommen sind." Damit habe man "eine gute Grundlage" für diejenigen geschaffen, die in der nächsten Legislaturperiode die Verantwortung tragen würden.
Im September wird gewählt. Für Schäuble heißt das, dass seine Vorlage für den Bundeshaushalt 2018 und die Finanzplanung bis 2021 nicht mehr als ein Vorschlag sein kann. Ein Aufzeigen von Möglichkeiten und Machbarem, von Herausforderungen und Notwendigkeiten. Die konkreten Zahlen sind eigentlich Nebensache, doch sie müssen von Rechts wegen sein und daher wird das Kabinett nach den Eckwerten auch den daraus bis Anfang Juli zu entwickelnden Haushaltsentwurf noch vor der Wahl verabschieden.
Mehr Geld für Sicherheit
335,5 Milliarden Euro setzt Schäuble für den Etat 2018 an, das wären 1,9 Prozent mehr als in diesem Jahr. Mehr Geld ist insbesondere für die innere und äußere Sicherheit eingeplant. Alleine 1,4 Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt. Bis 2021 soll sich der Etatanstieg auf rund 8,3 Milliarden Euro summieren. Das ist vor allem der Verpflichtung gegenüber der NATO geschuldet. Deutschland müsste eigentlich zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden. Davon ist man weit entfernt. Gemessen am erwarteten Wirtschaftswachstum wird die Quote auch bei gestiegenem Verteidigungsetat bei etwa 1,23 Prozent liegen.
Die Ausgaben für innere Sicherheit sollen um eine halbe Milliarde Euro gegenüber früheren Planungen steigen. Das wären 275 Millionen Euro mehr in dem Bereich als im laufenden Jahr. Mehr Geld ist auch für die Entwicklungszusammenarbeit eingeplant. 2016 waren es knapp 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das hing aber auch mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zusammen, denn die Mittel für die Bekämpfung von Fluchtursachen fließen statistisch in die Entwicklungshilfe ein. 2018 sollen sich die Ausgaben für Flüchtlinge und die Bekämpfung von Fluchtursachen erneut auf rund 20 Milliarden Euro belaufen.
Wie entwickeln sich die Flüchtlingszahlen?
In den Jahren danach soll der Betrag aber sinken. Das sei "auch richtig so", betont Schäuble. "Die Kosten für Migrationssteuerung und Integration gehen ja im zeitlichen Verlauf auch zurück, so wie die Zugangszahlen in den letzten Jahren zurückgegangen sind." Der Hinweis der Bundesländer, dass die Kosten die geplanten Ausgaben überschreiten würden, sei im Übrigen falsch. Ende 2016 hätten Länder und Kommunen einen Finanzüberschuss von 8,8 Milliarden Euro gehabt. "Das passt nicht zu den Horrormeldungen", so Schäuble.
Es würde allerdings auch nicht zu den Haushaltsplanungen des Bundesfinanzministers passen. Denn Spielräume hat er in seiner Finanzplanung der kommenden Jahre nicht vorgesehen. "Wir erreichen den Haushaltsausgleich 2018 nur durch den Rückgriff auf die Asylrücklage", erläutert Schäuble die Lage. Damit meint er jenen Topf, der 2016 angelegt wurde, um die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, ihre Integration, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen zu finanzieren. 18,7 Milliarden Euro umfasste die Rücklage.
In Zukunft sollen alle wieder sparen
Bis 2019 ist sie komplett verplant, dann ist der Topf leer. Sollten die Flüchtlingszahlen wieder steigen oder sich die Planungen anders entwickeln als erwartet, müsste die neue Bundesregierung sich über alternative Finanzierungsmöglichkeiten den Kopf zerbrechen. Aber das muss sie ohnehin. Denn der Finanzminister hinterlässt mit seinen Planungen für 2018 eine Lücke von 4,9 Milliarden Euro. "Globale Minderausgabe" heißt das im Fachjargon, jedes Ministerium müsste sich also Gedanken darüber machen, wo es welche Summen einsparen könnte.
Eine Entscheidung, die Schäuble ohne weiteres für machbar hält. Seine Haushaltsvorlage zeige, "dass wir in jedem Jahr des Finanzplanungszeitraums ohne neuen Schulden auskommen können". Die Betonung liegt auf "können". Ob das tatsächlich der Fall sein werde, werde die künftige politische Mehrheit entscheiden. Sich noch vor der Wahl in der amtierenden großen Koalition aus CDU, CSU und SPD auf Einsparungen zu einigen, sei illusorisch. "Da würden wir uns nur streiten, oder es würde so interpretiert, dass wir das Wahlergebnis schon vorwegnehmen würden."
Macht Schäuble weiter?
Apropos Wahlausgang. Ob er sich vorstellen könnte, auch unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler Martin Schulz Finanzminister zu sein, wurde der CDU-Politiker Schäuble bei der Vorstellung seiner Haushaltseckwerte in Berlin gefragt. "Die Frage kann ich Ihnen damit beantworten, dass ich die Frage nicht gerne beantworte, weil sie sich nicht stellt", antworte der Finanzminister und sah dabei einen Moment lang gar nicht mehr entspannt aus.
Dabei kann man die Frage durchaus stellen. Schließlich hat sich Schäuble entschieden, im September bei der Bundestagswahl noch einmal anzutreten. Seit 1972 gehört er dem Bundestag an und ist damit der dienstälteste Parlamentarier in Berlin. Auch wenn Schäuble bei der Wahl bereits 75 Jahre alt sein wird, wird er als Spitzenkandidat für die baden-württembergische CDU gehandelt. Wer so ambitioniert ist, könnte durchaus ein weiteres Ministeramt anstreben.