Ohrfeige für ukrainisches Bildungsgesetz
Petro Poroschenko beherrscht die Kunst des Auftritts auf internationalem Parkett. Am Donnerstag wandte sich der ukrainische Präsident an die Parlamentarische Versammlung des Europarates und sagte das, was er im Grunde immer sagt, wenn er im Ausland spricht: Die Ukraine komme bei ihren Reformen voran, obwohl es für Kiew ein Kampf an zwei Fronten sei: An der militärischen Front im Donbass im Krieg gegen die Separatisten, die von Russland gesponsert werden. Und an der Reformfront, nun ja, dort sei es auch nicht immer ganz leicht.
Wie Recht er damit hatte, zeigte ihm der Europarat, als Poroschenko schon wieder aus Straßburg abgereist war. Mit großer Mehrheit verpassten die Abgeordneten der Ukraine eine schallende Ohrfeige - wegen eines Reformgesetzes. Die Ukraine regelt darin ihr Schulwesen grundlegend neu, sie modernisiert es, bezahlt die Lehrer besser, erhöht die Pflichtstunden in wichtigen Fächern. Alle würden diesem Gesetz applaudieren - wenn da nicht der obskure Artikel 7 wäre, der Artikel über die Schulsprachen. Das Gesetz "wahrt keine angemessene Balance" zwischen der Staatssprache Ukrainisch und den Sprachen der nationalen Minderheiten, so der Europarat.
Aufschrei der Nachbarn
Zuvor schon hatte das Gesetz zu einem Aufschrei in Rumänien und Ungarn geführt, weniger schrille Unmutsäußerungen kamen auch aus Polen, Bulgarien und der Slowakei. Allesamt Nachbarn der Ukraine, alle mit Minderheiten in der Ukraine. Was war geschehen? Das neue Gesetz verbietet, dass an weiterführenden Schulen Fächer wie Geschichte oder Physik in den Minderheitensprachen gelehrt werden. Nur noch in Grundschulen darf durchgängig auf Ungarisch, Rumänisch oder Russisch unterrichtet werden.
Ausgesuchte Fächer dürfen auch an weiterführenden Schulen auf Englisch oder anderen offiziellen Sprachen der EU erteilt werden. Die Zielrichtung dieser Bestimmung ist eindeutig. Der estnische Liberale Abgeordnete Andres Herkel stellt in Straßburg denn auch fest: Es sei "offensichtlich, dass die russisch-sprachige Minderheit besonders unter den Folgen" des neuen Gesetzes leiden wird.
In Moskau, von wo aus der unerklärte Krieg gegen die Ukraine geführt wird, reiben sich die Feinde des Landes die Hände. Aus beiden Kammern des russischen Parlaments tönt es bereits, das ukrainische Bildungsgesetz sei ein Akt des "Völkermordes" - natürlich nur an der russischen Minderheit. Doch der Kreml hält sich auffällig zurück: Kann er doch genüsslich dabei zusehen, wie die EU-Mitglieder Rumänien und Ungarn politisch über die Ukraine herfallen und sich moralisch schwer entrüsten. Ausgerechnet diese beiden produzieren sich auf Kosten ihres östlichen Nachbarlandes! Das trägt schon die Züge einer Schmierenkomödie.
Eine neue Welle des Separatismus?
Denn aus EU-Sicht steht Bukarest für Korruption und schlechte Regierungsführung, und Budapest gilt in Brüssel wegen seiner autoritären Tendenzen als Sorgenkind. Schon warnen Beobachter davor, dass Gesetz über die Schulsprachen - wenn es denn so bleibt - könnte separatistische Bestrebungen im Westen des Landes anfachen. In den Nachbarländern, die sich jetzt ach so empören, lauern genügend nationalistische Scharfmacher, die auf nichts anderes warten.
Noch ist nicht alles verloren, noch untersucht eine internationale Kommission die genauen Folgen des Schulgesetzes; vor Dezember ist von ihr kein abschließendes Urteil zu erwarten. Die Ukraine hat also noch Zeit, um das Gesetzespaket noch einmal aufzuschnüren und dann neu zusammen zu stellen. Wenn schon der Geist der europäischen Grundfreiheiten in Kiew zurzeit partout nicht wehen will: Vielleicht genügt ja ein nüchterner Blick auf die Landkarte, um zu merken, dass es eine leidlich dumme Politik ist, sich ohne Not alle Nachbarn zum Feind zu machen.
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