Macron mahnt bei EU-Reformen zur Eile

Nach seinen EU-Visionen bei der Rede an der Pariser Sorbonne-Universität vor einem halben Jahr ist wenig passiert: Vor dem Europäischen Parlament warb der französische Präsident Emmanuel Macron noch einmal eindringlich für seine Vorschläge zur Reform Europas. Von der EU verlangte Macron mehr Souveränität, Handlungsfähigkeit und ein klares Bekenntnis zur Demokratie.

"Faszination für das Illiberale"

Es drohe "eine Art Bürgerkrieg" und eine "Faszination für das Illiberale", sagte der Franzose offenbar mit Blick auf Konflikte der EU mit Ländern wie Polen oder Ungarn zur Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Abkehr von diesen Grundsätzen sei "der schwerste Fehler", den Europa begehen könne, warnte Macron.

Insgesamt habe sich Europa in den vergangenen Jahrzehnten bewährt und müsse deshalb gegen Angriffe von Rechtspopulisten und autoritären Regimen verteidigt werden, sagte Macron. "Die Europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte." "Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören", sagte er in Straßburg. "Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen." Die Antwort dürfe "nicht die autoritäre Demokratie" sein, "sondern die Autorität der Demokratie". 

EU soll Kommunen bei Integration direkt fördern 

In der "giftigen Debatte" über den Umbau des Asylrechts und die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union müsse man eine Lösung finden, forderte der französische Staatschef. Er unterstützte in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Bundesregierung, die Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden durch mehr EU-Gelder zu honorieren. Er sei für "ein europäisches Programm, das direkt die Kommunen finanziell unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", so Macron im Europaparlament.

Die Regierung in Berlin hat vorgeschlagen, dass die Flüchtlingsaufnahme bei den milliardenschweren EU-Struktur- und Regionalfonds ein Kriterium für die Vergabe von Finanzmitteln wird. Dies könnte sich negativ für osteuropäische Länder auswirken, die bisher am stärksten von den Strukturfonds profitieren. Denn Länder wie Ungarn und Polen lehnen eine Flüchtlingsaufnahme strikt ab.

Ungeachtet des Berliner Widerstands

Frankreichs Präsident pochte weiter auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone, was in Deutschland auf große Skepsis stößt. Noch vor der Europawahl im kommenden Jahr müsse ein Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. "Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren", drückte er aufs Tempo. Als konkrete Punkte nannte Macron die Vollendung der Bankenunion und der "budgetären Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert". 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich beeindruckt vom Auftritt Macrons in Straßburg. Er mahnte aber, nicht zu vergessen, "dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist". Die EU sei eine Gemeinschaft und habe 28 Mitgliedstaaten.

SC/stu (afp, rtr, dpa, APE)