Slowenien vor dem Rechtsruck?
3. Juni 2018
Wenn sich die Umfragen bestätigen, wird Ex-Regierungschef Janez Jansa an diesem Sonntag bis zu 30 Prozent der Stimmen der 1,7 Millionen Wahlberechtigten auf seine konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) vereinen können. Doch es ist fraglich, ob er anschließend auch eine Koalition auf die Beine stellen kann.
Jansa und die SDS sind in der politischen Landschaft Sloweniens nämlich weitgehend isoliert. Das liegt zu großen Teilen an der umstrittenen Person Janez Jansa selbst. Vor fünf Jahren als damaliger Regierungschef wegen einer Korruptionsaffäre abgewählt und zu einer Haftstrafe verurteilt, setzte er im aktuellen Wahlkampf vor allem auf Anti-Flüchtlings-Rhetorik.
Prominenter Unterstützer aus Budapest
Unterstützung erhalten Jansa, der bereits von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Regierungschef in Slowenien war, und die SDS dabei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Mehrfach tauchte dieser bei Wahlkampfveranstaltungen der Konservativen auf, saß in der ersten Reihe und warb für seinen "Freund" Janez Jansa.
Orban gibt nach Ansicht von Beobachtern mit seiner "illiberalen Demokratie" nach dem Muster des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner EU-kritischen Haltung die Blaupause für den voraussichtlichen Wahlsieger in Slowenien ab. Kompromisslose Abwehr von Flüchtlingen und Migranten, Kampf gegen die Zivilgesellschaft durch drastische Behinderung der Nichtregierungsorganisationen (NGO), ein anvisiertes Verschleierungsverbot, versuchte Einschränkung der Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit - das sind die Bausteine für die angestrebte Zukunft.
Die politische Mitte und die Parteien links davon werden deshalb auch nicht müde, vor einer "Orbanisierung" des Landes zu warnen.
Sympathie für Visegrad
Jansa will als möglicher neuer Regierungschef Slowenien näher an die Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe heranführen. Die dort versammelten Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn bereiten der EU in Brüssel schon heute Kopfschmerzen.
Dementsprechend sorgenvoll blicken die EU-Offiziellen auf den Wahlausgang in Ljubljana. Denn bislang hatte sich das kleine Land zwischen Adria und Alpen als loyal zu Brüssel erwiesen, unter anderem in der Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre.
Ein Komiker als Königsmacher?
Überraschend gut steht nach Ansicht der Meinungsforscher die LMS-Partei des ehemaligen Komikers und Bürgermeisters von Kamnik im Norden des Landes, Marjan Sarec, da. Er gilt vielen Beobachtern als "Königsmacher", Umfragen sehen seine Partei bei bis zu 16 Prozent der Stimmen.
Der Politik-Neuling Sarec hätte bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr um ein Haar Amtsinhaber Borut Pahor abgelöst. Vor ein paar Wochen gründete er die LMS-Partei, um an den Parlamentswahlen teilnehmen zu können. Die LMS verfolgt als zentralen Programmpunkt den Kampf gegen die etablierte Politik und die langjährigen Eliten sowie die Bürokratie.
Und die anderen? Die Mitte-Links-Partei des bisherigen Regierungschefs Miro Cerar stürzte nach dem Bruch der Koalition im März in Umfragen auf unter neun Prozent ab und liegt damit noch hinter den Sozialdemokraten, die auf 14 Prozent kommen. Dabei hatte Cerar das Land aus der Wirtschaftskrise geführt.
Auch die Rentner-Partei, "Die Linke" und die nationalliberale NSI könnten es ins Parlament schaffen - entsprechend spannend wird die Regierungsbildung.
mak/bru (afp, dpa)