Absolute Mehrheit für Portugals Sozialisten
31. Januar 2022
Die Sozialistische Partei (PS) des portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa hat knapp 42 Prozent der Stimmen bekommen, wie die nationale Wahlkommission mitteilte. Im Vergleich zur letzten Wahl im Herbst 2019 verbesserten sich die eher sozialdemokratisch eingestellten Sozialisten damit um mehr als fünf Prozentpunkte. Letzte Umfragen vor der Abstimmung hatten noch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der PS und der größten Oppositionspartei, der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD), hingewiesen.
Für das offizielle Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl fehlen noch die vier Mandatsträger, die von den Portugiesen im Ausland bestimmt wurden. In der Assembleia da República, dem Parlament in Lissabon, bekommen die Sozialisten mindestens 117 der insgesamt 230 Sitze.
"Absolute Mehrheit bedeutet nicht absolute Macht"
Costa zeigte sich vor seinen jubelnden Anhängern bescheiden. Der Ministerpräsident betonte: "Eine absolute Mehrheit bedeutet nicht absolute Macht. Sie bedeutet nicht, dass man allein regieren kann. Es bedeutet eine größere Verantwortung und es bedeutet, mit und für alle Portugiesen zu regieren", sagte der Sozialist. Bislang kam die PS nur auf 108 Mandate, Costa führte deshalb seit 2019 eine Minderheitsregierung.
Im Wahlkampf versprach der 60-jährige gelernte Journalist eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik. Er wolle die Wirtschaft weiter fördern, die sozialen Ungleichheiten reduzieren und zugleich die öffentlichen Finanzen stabilisieren.
Die oppositionelle PSD kam nach den vorläufigen Ergebnissen nur auf knapp 28 Prozent. Sie hat damit mindestens 71 Mandate im Parlament. Alle anderen Parteien blieben im einstelligen Bereich.
Stimmengewinne auch für die Rechtspopulisten
Neben der PS durfte aber vor allem die rechtspopulistische Chega (Es reicht) von Spitzenkandidat André Ventura jubeln. Sie verbesserte sich im Vergleich zu 2019 von 1,3 auf gut sieben Prozent und erhöhte damit die Zahl ihrer Abgeordneten von einem auf mindestens elf.
Die vorgezogene Neuwahl in Portugal mit seinen 10,3 Millionen Einwohnern war im November angesetzt worden. Zuvor war der Haushaltsentwurf von Costas Minderheitsregierung im Parlament gescheitert - auch, weil ihm seine bisherigen Verbündeten von der radikalen Linken die Unterstützung entzogen hatten. Sie forderten von der sozialistischen Regierung auch mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU unter anderem höhere Sozialausgaben im Etat 2022. Costa aber wollte seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben.
se/wa (afp, dpa, rtr, ap)