AfD wettert gegen EU-Politik

Zum Auftakt des Europawahlkampfs der Alternative für Deutschland (AfD) hat Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Jörg Meuthen eine grundlegende Umkehr der bisherigen EU-Politik gefordert. "Wir wollen keine Politik in Richtung der Vereinten Nationen von Europa", betonte er bei einer Kundgebung im baden-württembergischen Offenburg. Die AfD trete vielmehr für ein "Europa der Vaterländer" ein, mit nationalen, regionalen und kulturellen Unterschieden, sagte Meuthen weiter.

Die Alternative für Deutschland wolle mit gleichgesinnten Parteien anderer Staaten eine "neue Allianz freiheitlicher, patriotischer Kräfte" bilden, kündigte der Spitzenkandidat an. Als mögliche Verbündete nannte er rechtspopulistische Kräfte wie die französische Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National), die österreichische FPÖ, die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban sowie die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini.

"Dexit" nach dem Brexit?

Meuthen geißelte insbesondere die Einwanderungspolitik von (Bundeskanzlerin) "Merkel und Co". Die Briten hätten für den Brexit gestimmt, weil sie diesen "Wahnsinn" nicht mehr mitmachen wollten. Wenn die EU an dieser "Fehlausrichtung" festhalte, werde es noch weitere Austritte geben. Einen "Dexit", also einen EU-Austritt Deutschlands, strebe die AfD nicht an, versicherte Meuthen. Ihr Ziel sei eine grundlegende Reformierung der EU - einem "ziemlich kranken Patienten, bei dem etliche wichtige Vitalfunktionen nicht mehr richtig funktionieren".

Auch Co-Parteichef Alexander Gauland warnte vor einem "Dexit". Das Ausland würde dann wieder von einem deutschen Sonderweg reden - das Misstrauen wäre wegen der deutschen Geschichte gewaltig, meinte Gauland, der auch Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion ist. Die Forderung nach einer Abschaffung des Europaparlaments bekräftigt er. "Die EU ist kein Staat, sie braucht kein Parlament. Aber solange es das Parlament gibt, wollen wir Einfluss haben." Er hoffe, dass die Europawahl Ende Mai "endlich zu Selbstzweifeln in der EU" führe.

wa/hk (afp, dpa)