ASEAN-Staaten fordern Ende der Gewalt in Myanmar

Die anhaltende blutige Gewalt in Myanmar beschäftigt den Gipfel des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN. Auf dem Treffen in Indonesienwurde eine Erklärung verabschiedet, in der die Staats- und Regierungschefs "die sofortige Beendigung aller Formen der Gewalt" fordern, um humanitäre Hilfe und einen Dialog zu ermöglichen. Sie zeigten sich "zutiefst besorgt" über die anhaltende Gewalt in Myanmar. Die anhaltende Krise im früheren Birma nach dem Militärputsch vor zwei Jahren ist einer der zentralen Punkte bei den zweitägigen Gesprächen. Dem Verband südostasiatischer Staaten gehören zehn Länder an, darunter auch Myanmar. Vertreter der Militärjunta sind aber nicht zu dem Treffen eingeladen.

Der Block versucht schon lange, in dem Konflikt zu vermitteln, der nach der Entmachtung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entbrannt ist - bisher aber erfolglos. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde in mehreren Prozessen wegen angeblicher Vergehen zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Das Land versinkt unterdessen weiter in Chaos und Gewalt. Bewaffnete Gruppen kämpfen gegen das Militär, das versucht, jeden Widerstand brutal niederzuschlagen. China stellt sich hingegen hinter das Militärregime.

Angriff auf ASEAN-Konvoi

Am Sonntag war ein Fahrzeugkonvoi mit Diplomaten und Beamten, die die humanitäre ASEAN-Hilfe in Myanmar koordinieren, im Osten des Landes unter Beschuss geraten. Nach Angaben aus Singapur und Indonesien befanden sich auch einige ihrer Botschaftsmitarbeiter in den Fahrzeugen. Der Angriff werde die Entschlossenheit seines Landes und der ASEAN aber nicht mindern, Myanmar Frieden zu bringen, sagte der indonesische Präsident Joko Widodo. "Stoppen Sie die Gewalt, weil das nur Zivilisten schadet und niemandem etwas nützt."

Kritiker werfen der ASEAN vor, nicht hart genug gegen Myanmars Führung vorzugehen. Die Mitgliedsstaaten hatten sich im April 2021 auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung der Krise verständigt. Der sieht unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt und einen Dialog aller Konfliktparteien vor. Bis heute hat das Regime aber keinerlei Willen gezeigt, den Plan zu erfüllen. Erst im April waren bei einem international verurteilten Vakuumbomben-Angriff auf ein Dorf in einer Hochburg von Junta-Gegnern rund 170 Menschen getötet worden.

Ruf nach mehr Druck auf Myanmar

Menschenrechtsgruppen rufen den ASEAN-Staatenbund auf, den Druck auf Myanmar deutlich zu erhöhen. Die Junta habe ihre "brutale und grausame Kampagne" noch verstärkt, um jeden Widerstand aus der Bevölkerung zu unterdrücken, teilte die Organisation Burma Human Rights Network (BHRN) mit. Morde, Folter, sexuelle Gewalt und immer neue Luftangriffe seien an der Tagesordnung. "Das Regime kann nur überleben, weil die Welt nach jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit viel zu schwach reagiert hat", sagte BHRN-Direktor Kyaw Win. Die ASEAN-Gruppe müsse endlich einsehen, dass Versuche, mit den Militärmachthabern zu verhandeln, sinnlos seien. Stattdessen müsse der Staatenbund die pro-demokratische Opposition unterstützen.

"Die ASEAN und der UN-Sicherheitsrat müssen beide ihre wirkungslosen Ansätze gegenüber Myanmars Junta überdenken und stärkere Maßnahmen ergreifen", fordert auch die Asien-Direktorin von Human Rights Watch (HRW), Elaine Pearson. Jüngste Angriffe auf Zivilisten kämen einem Kriegsverbrechen gleich. Die Generäle könnten ihre brutalen Attacken nur deshalb fortsetzen, weil sie weiter mit Waffen beliefert würden.

Bei dem 42. ASEAN-Gipfeltreffen geht es auch um eine künftige Vollmitgliedschaft von Osttimor. Der weltgrößte Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den Vorsitz über den Staatenbund.

cwo/kle (dpa, afp)