Brandmauer zur AfD im Europaparlament scheint zu bröckeln
15. März 2026
Die deutschen Regierungsparteien CDU und CSU kooperieren im Europaparlament wohl deutlich enger mit der Alternative für Deutschland (AfD) und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur dpa sollen belegen, dass die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) jüngst gemeinsam mit Abgeordneten der Rechtsaußenparteien in Migrationsfragen zusammengearbeitet hat.
Demnach wurde in einer Chatgruppe sowie bei einem persönlichen Treffen ein Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik besprochen. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion ist der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber.
Der Koalitionspartner in Berlin ist erzürnt
Aus der SPD, dem sozialdemokratischen Koalitionspartner von CDU und CSU in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik am Vorgehen der EVP. "Die bislang kontinuierlich wiederholte Aussage, es würde keine strukturierte Zusammenarbeit geben, wäre damit eindeutig widerlegt", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Er sprach von einem skandalösen Vorgang und forderte von Weber Erklärungen.
Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner vom linken SPD-Flügel schrieb auf Facebook mit Blick auf die Chat-Absprachen: "Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend."
Weber gibt den Sozialdemokraten die Schuld
Weber äußerte sich zunächst nicht klar zur Frage, ob er von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen von Vertretern seiner Fraktion mit Rechtsaußen-Politikern wusste. "Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Er gab den SPD-Europaabgeordneten die Verantwortung für die Situation. "Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird", sagte Weber mit Blick auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. "Es ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt." Aus der Unionsspitze äußerte sich außer Weber, der auch CSU-Vize ist, zunächst niemand öffentlich zu den Enthüllungen.
"Anfang vom Ende der liberalen Demokratien"
René Aust, Leiter der AfD-Delegation im Europaparlament, sagte hingegen der "Bild": "Im EU-Parlament kehrt Vernunft ein: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern."
Abgeordnete anderer Parteien reagierten empört. Die Grünen sehen den "Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa" gekommen, die FDP spricht vom Aushöhlen Europas von innen. Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, meinte: "Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt."
"Wir wissen, wer unsere Feinde sind"
Bisher hatten EVP-Chef Weber und andere Unionspolitiker immer den Eindruck vermittelt, dass es keine direkte Kooperation mit rechtsextremen Parteien gibt. Noch Ende des vergangenen Jahres sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ihm sei wichtig, dass es im Europaparlament "keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien" gebe. Er fügte hinzu: "Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind." Die AfD sei eine antieuropäische Partei.
Zur Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es nun wohl, nachdem das Gesetzesprojekt zur Migration monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Diese drei Parteienfamilien haben eigentlich eine Art informelle Koalition, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig machen soll.
Dabei handelt es sich um die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten.
Applaus und Emojis
Die vier Fraktionen erarbeiteten schließlich bei einem gemeinsamen Treffen einen Gesetzesvorschlag für die Abstimmung im Ausschuss. Nach der Einigung heißt es in der WhatsApp-Gruppe: "Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit." Mitarbeiter der EVP reagieren mit dem Emoji für Klatschen. Der Gesetzesvorschlag wurde wenige Tage später mit den Stimmen des rechten Flügels angenommen.
fab/wa (dpa)
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