GB: Kehrtwende beim Spitzensteuersatz
3. Oktober 2022
Topverdiener in Großbritannien müssen auch künftig einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent zahlen. Diese Kehrtwende kündigte Finanzminister Kwasi Kwarteng bei der Jahreskonferenz der britischen Tories in Birmingham an. "Wir haben es verstanden, wir haben zugehört", schrieb der konservative Politiker in einem auf Twitter veröffentlichten Statement. Er erläuterte, dass die Ablehnung des Spitzensteuersatzes das Gesamtpaket der Wirtschaftsreformen gefährden könnte.
Zuvor hatten bereits prominente Mitglieder der Tory-Partei wie die Ex-Minister Michael Gove und Grant Shapps die Steuererleichterungen und die enorme Staatsverschuldung scharf kritisiert und angedeutet, im Parlament dagegen stimmen zu wollen.
Kurs-Absturz nach Ankündigung der Wirtschaftspläne
Die Regierung musste eine Rebellion in der eigenen Partei befürchten. Kwarteng hatte vor gut einer Woche die Steuersenkungen angekündigt, die vor allem den Reichsten in der Gesellschaft zugutekommen sollten. Die neue Regierung von Premierministerin Liz Truss wollte damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Nach der Ankündigung der über Schulden finanzierten Pläne war der Pfund-Kurs in den Keller gerauscht. Die britische Notenbank sah sich gezwungen, einzuschreiten und Staatspapiere mit langer Laufzeit zu erwerben - ohne Obergrenze.
Regierung hat "klaren Plan"
Noch vor zwei Tagen hatten Kwarteng und Truss eine Kehrtwende abgelehnt. Die Premierministerin schrieb in einem Gastbeitrag in der Boulevardzeitung "Sun": "Nicht alle sind zufrieden damit, was wir tun, aber ich möchte der Bevölkerung versichern, dass die Regierung einen klaren Plan hat, was das Richtige für das Land ist." Nichts davon werde über Nacht passieren, aber es sei das Richtige, so Truss.
An anderen, ebenfalls umstrittenen Teilen des Wirtschaftsplans will Kwarteng weiter festhalten - darunter Steuersenkungen für andere Einkommensgruppen trotz einer enorm hohen Inflation. Mit der Entscheidung zum Spitzensteuersatz ist die Regierung Truss unter starken Druck geraten. Rücktrittsforderungen lehnte der Finanzminister aber in einem BBC-Interview ab. Die finanzpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, Rachel Reeves, erklärte, die Regierung habe ihre wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit verloren und das Vertrauen in die britische Wirtschaft beschädigt.
fab/jj (dpa, rtre)