Bundestag beschließt ein Lobbyregister
25. März 2021
Nach jahrelangen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag grünes Licht für die Einführung eines Lobbyregisters gegeben. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend vom Parlament in Berlin verabschiedet wurde, verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein Verzeichnis einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen.
Das Register wird digital beim Bundestag geführt. Es soll öffentlich einsehbar sein. Dadurch soll in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat.
Die Pflicht zur Eintragung in das Register soll für Lobbyismus gegenüber Abgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung gelten - bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern in Ministerien. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.
Gesetz mit "Wermutstropfen"
Matthias Bartke, der für die Sozialdemokraten den Kompromiss mit CDU und CSU ausgehandelt hatte, sprach von einem "parlamentarischen Meilenstein", für den seine Partei über zehn Jahre gekämpft habe. Ein "erheblicher Wermutstropfen" sei allerdings, dass die beiden Unionsparteien den "exekutiven Fußabdruck" verhindert hätten, so Bartke.
Ein solches Instrument hätte kenntlich gemacht, wie Gesetzestexte konkret durch das Eingreifen von Lobbyisten verändert wurden. Dies wäre "ein Irrsinn an bürokratischer Verwaltung", betonte der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU). Sein CDU-Kollege Patrick Schnieder erklärte, die Neuregelung sei "gut und ausgewogen". Interessenvertretung müsse transparent gemacht werden, sei aber nicht per se etwas Schlechtes.
Die Opposition machte deutlich, sie betrachte die von der großen Koalition ausgehandelten Regelungen als nicht ausreichend. Transparency International beklagte ebenfalls große Mängel. "Wir werden auch in Zukunft keine Transparenz über die konkrete Lobbyarbeit bekommen oder höchstens eine sehr dünne", sagte der Deutschland-Chef der Organisation, Hartmut Bäumer.
wa/AR (dpa, rtr, afp)