China demonstriert Härte gegen Hongkong
29. Juli 2019
China hat die seit Wochen anhaltenden Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Hongkong scharf verurteilt. "Diese schrecklichen Vorfälle haben die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft und das Leben der Menschen in Hongkong schwer beschädigt", sagte Yang Guang, einer der Sprecher des zum chinesischen Staatsrat gehörenden Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macau. Das Wichtigste sei, "Recht und Ordnung wiederherzustellen". Es war das erste Mal, dass sich die in China wichtigste für Hongkong zuständige Behörde zur aktuellen Krise geäußert hat.
Der Behördensprecher stellte sich bei der Pressekonferenz in Peking hinter die Regierung und Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone und verurteilte Ausschreitungen bei den Protesten: Obwohl es am Wochenende erneut zu Demonstrationen gekommen war, kritisierte er vor allem die Vorfälle am 21. Juli. Damals bewerfen Demonstranten die offizielle Vertretung der Volksrepublik mit Eiern.
Diese Vorgänge seien unerhört und abscheulich, sagte der Sprecher. Die Autorität Chinas dürfe niemals untergraben werden, weiterhin gelte das Prinzip "Ein Land - Zwei Systeme". Die ehemalige britische Kolonie wurde 1997 an die Volksrepublik zurückgegeben. Die Finanzmetropole genießt aber eine Reihe von Freiheiten, die im chinesischen Kernland tabu sind. Der neue britische Außenminister Dominic Raab verurteilte die Gewalt bei den Protesten. Er betonte aber zugleich, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen gewahrt werden müsse.
"Totes" Gesetz erhitzt noch immer die Gemüter
Auslöser für die Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für "tot" erklärt, allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen.
Die Proteste am Wochenende richteten sich zudem gegen Schlägertrupps, die am Wochenende davor am Bahnhof von Yuen Long Demonstranten und Pendler attackiert hatten. Sie warfen der Polizei vor, zu langsam auf den Angriff reagiert zu haben, bei dem 45 Menschen verletzt wurden.
Ein Ende der Proteste ist nicht absehbar. Auch für die nächsten Wochen sind Demonstrationen geplant.
bri/as (dpa, rtr)