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Politik

Demonstranten in Hongkong trotzen dem Verbot

11. August 2019

China erhöht den Druck, die Behörden verbieten die Proteste, doch Hongkongs Regierungskritiker gehen weiter auf die Straße. Begleitet werden die Proteste nun von einer internationalen Affäre.

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Tränengas-Schwaden steigen zwischen Demonstranten auf
Tränengas-Schwaden steigen zwischen Demonstranten aufBild: Reuters/T. Siu

Regierungskritiker in Hongkong haben trotz polizeilichen Verbots ihre Demonstrationen fortgesetzt. Sie versammelten sich am internationalen Flughafen und an anderen Orten in der chinesischen Sonderwirtschaftszone. Mehr als tausend schwarz gekleidete Protestierer füllten die Ankunftshallen des Flughafens und forderten in Sprechchören: "Befreit Hongkong!"

Im Victoria Park im Stadtzentrum versammelten sich bei brütender Hitze junge und ältere Demonstranten, darunter auch Familien mit Kindern. Sie warfen der Polizei Brutalität beim Umgang mit den Demonstrationen vor und forderten eine unabhängige Untersuchung des Vorgehens der Behörden. Die Polizei setzte erneut Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen.

Am Samstag waren nach Polizeiangaben 16 Demonstranten festgenommen worden. Ihnen wird die Teilnahme an nicht erlaubten Kundgebungen und der Besitz von "Offensiv-Waffen" vorgeworfen. Seit Beginn der Proteste im Juni haben die Behörden über 600 Menschen festgenommen.

Demonstranten am Sonntag im Stadtzentrum von Hongkong
Demonstranten am Sonntag im Stadtzentrum von HongkongBild: Reuters/I. Kato
Hongkong Protest gegen China & Auslieferungsgesetz
Bild: Reuters/I. Kato

Die Regierung in Peking hat die Proteste scharf verurteilt und unter anderem die Hongkonger Fluglinie Cathay Pacific Airways aufgerufen, gegen Personal vorzugehen, das sich an den Demonstrationen beteiligt hat. Das Unternehmen teilte mit, jeden "übermäßig radikalen" Angestellten von Flügen zu chinesischen Zielen ausschließen. Außerdem sei ein Pilot vom Dienst suspendiert worden, der bei den Protesten festgenommen worden war. Chinas Regierung mahnt immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden.

Wie besorgt die Pekinger Führung angesichts der Proteste inzwischen ist, zeigt auch die Affäre um eine US-Diplomatin. Die USA beschuldigen die Volksrepublik, die Frau vorsätzlich in Gefahr gebracht zu haben. Berichte chinesischer Staatsmedien über die Diplomatin seien inzwischen "nicht mehr verantwortungslos, sondern gefährlich", schrieb US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus auf Twitter.

Ausgelöst wurde der neue Schlagabtausch zwischen Washington und Peking durch ein Treffen der US-Diplomatin mit regierungskritischen Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. China hatte am Donnerstag förmlich gegen das Treffen protestiert, über das Hongkonger Medien berichtet hatten. Das chinesische Außenministerium forderte die USA auf, den Zweck des Treffens zu erläutern und "sofort aufzuhören, sich in Hongkong-Angelegenheiten einzumischen".

Hongkong Protest gegen China & Auslieferungsgesetz
Bild: Reuters/I. Kato

Die USA warfen der chinesischen Regierung vor, ein Foto der Diplomatin sowie persönliche Informationen und Namen von Familienangehörigen an die Medien weitergegeben zu haben. Die Regierung in Peking stritt ab, hinter der Veröffentlichung zu stecken und warf den USA ihrerseits vor, wie Kriminelle zu denken.

Ortagus wies nun via Twitter darauf hin, dass China gemäß den Wiener Konventionen verpflichtet sei, "unsere Diplomaten und Konsularbeamten mit gebührendem Respekt zu behandeln" und alles zu tun, um Angriffe auf ihre Person, Freiheit oder Würde zu verhindern.

Hongkong Protest gegen China & Auslieferungsgesetz
Bild: Reuters/T. Peter

Auslöser für die Demonstrationen war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Demonstrationen entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung von Carrie Lam und einschüchternde Polizeigewalt. Bei einem Generalstreik in der vergangenen Woche kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte.

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an China 1997 besondere Rechte wie das der freien Meinungsäußerung eingeräumt. Diese sehen die Regierungskritiker nun gefährdet. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierungschefin Lam.

stu/mak (dpa, rtr)