EU unzufrieden mit Facebook, Google und Twitter

Google, Facebook und Twitter halten nach Einschätzung der EU-Kommission drei Monate vor der Europawahl ihre eigenen Versprechen im Kampf gegen Falschnachrichten nicht ein. Auf Twitter kritisierte der zuständige EU-Kommissar Julian King am Donnerstag die drei Firmen dafür, dass trotz fester Zusagen in den Monatsberichten kein Fortschritt erkennbar sei. "Leider sind sie weiter zurückgefallen. Sie müssen die Standards erfüllen, zu denen sie sich bekannt haben", erklärte King.

Die Unternehmen hätten in ihren Januar-Berichten nicht genügend Informationen bereitgestellt, um nachzuweisen, dass sie neue Strategien und Werkzeuge anwenden. Inhalt der monatlichen Berichte sind etwa die Untersuchung von Werbung, die Transparenz politischer Anzeigen und das Löschen von Fake-Accounts. "Wir brauchen mehr Fortschritt bei den Zusagen (...) zur Bekämpfung von Desinformationen", sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip. 

Von Twitter sei gar nichts gekommen

Facebook habe etwa im Januar keine Details dazu genannt, was gegen politische Anzeigen unternommen worden sei oder wie viele gefälschte Konten gelöscht worden seien, teilte die EU-Kommission mit. Auch Google sei nicht klar genug gegen Falschnachrichten und unerlaubte politische Anzeigen vorgegangen. Twitter habe gar keine Richtgrößen genannt, anhand derer Fortschritte gemessen werden könnten. Die Technologiefirmen und Vertreter der Werbebranche hatten sich im September auf eine freiwillige Selbstverpflichtung geeinigt, mit der die Verbreitung von Falschnachrichten eingedämmt werden soll. Auf diese Weise wollten sie gesetzlichen Vorgaben zuvorkommen.

EU will monatlich über Online-Dienste berichten

Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben. Die EU-Kommission hat vor allem Russland als Quelle von Einflussversuchen auf Wahlen in Europa in Verdacht. In diesem Jahr steht im Mai die Europawahl an. Dazu kommen Abstimmungen in Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Polen, Portugal und der Ukraine.

Die EU-Kommission will bis zur Europawahl monatlich über die Arbeit der Online-Dienste berichten. Ende des Jahres soll dann ein umfassender Bericht erscheinen. Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein, könnte die EU-Kommission Gesetze vorschlagen.