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Politik

EU startet Ausbildung von Libyens Küstenwache

25. Oktober 2016

Die EU will Libyen beim Wiederaufbau einer Küstenwache helfen. Dadurch erhofft sie sich eine Entspannung auf der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer. Nun beginnt der erste Lehrgang mit 80 Teilnehmern.

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EU Militäroperation Sophia im Mittelmeer Boote der italienischen Marine
Bild: picture-alliance/dpa/G. Lami

Das EU-Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschutz-Kräfte startet mit rund einmonatiger Verspätung. Die Sicherheitsüberprüfung der rund 80 von den libyschen Behörden ausgewählten Kandidaten sei abgeschlossen, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel. Die Männer würden nun an Bord der beiden Schiffe gebracht, die Italien und die Niederlande für den Einsatz zur Verfügung stellen.

Auch deutsche Ausbilder an Bord

Das eigentliche Trainingsprogramm wird den Angaben zufolge in den kommenden Tagen starten. Eine Ausbildung in Libyen selbst wird wegen der Sicherheitslage vorläufig ausgeschlossen. Deutschland stellt für den Einsatz ein fünfköpfiges Ausbildungsteam der Bundeswehr zur Verfügung. Die Soldaten sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits an Bord des niederländischen Schiffes.

EU-Staaten wie Italien und Deutschland erhoffen sich von der Unterstützung der libyschen Küstenwache einen deutlichen Rückgang der unkontrollierten Migration aus Richtung Libyen. Als Folge des Bürgerkriegs gibt es in dem nordafrikanischen Land derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz.

EU will 1000 libysche Küstenschützer ausbilden

In den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen schon mehr als 132.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute illegal nach Europa. Allein am Montag und Dienstag dieser Woche wurden rund 10.700 weitere Migranten aus dem Seegebiet zwischen Libyen und Sizilien gerettet. Die EU-Pläne sehen vor, insgesamt 1000 Küstenschützer auszubilden. Die ersten 80 von ihnen sollten eigentlich bereits Ende September oder Anfang Oktober auf das italienische und niederländische Schiff gebracht werden.

Weil Libyen die Kandidatenlisten viel zu spät lieferte, musste der Zeitplan allerdings überarbeitet werden. Eine Verkürzung der Sicherheitsüberprüfung war ausgeschlossen, da so gut wie möglich verhindert werden sollte, dass unter den Auszubildenden Anhänger des gestürzten Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi oder islamistische Extremisten sind.

Kampf gegen Schleuser

Ursprünglich sollte das im Rahmen der Operation "Sophia" geplante Ausbildungsprogramm für die libyschen Küstenschutzkräfte bereits im Frühjahr 2017 weitestgehend abgeschlossen sein. Die Libyer sollen dann wieder in der Lage sein, mit der wirksamen Kontrolle ihrer Hoheitsgewässer zu beginnen. Italien will Libyen dafür Patrouillenboote zur Verfügung stellen.

"Sophia" hatte im vergangenen Jahr als Einsatz gegen die Schleuserkriminalität begonnen. Da die Mission bis heute auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt ist, konnten dabei bisher aber kaum Erfolge erzielt werden. Die Besatzungen der Schiffe retten vor allem Migranten aus Seenot.

cr/kle (dpa, afp)