Frankreich: Premier Bayrou verliert Vertrauen des Parlaments
8. September 2025
"Diesen Moment der Wahrheit habe ich selbst gewollt," beginnt der französische Premierminister François Bayrou seine Rede vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. Bayrou - seit knapp neun Monaten ist er erst im Amt, und schon muss er um das Vertrauen der Abgeordneten werben.
Sein großes Thema: Frankreichs Schulden. Die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU hat einen Schuldenstand von rund 3,4 Billionen Euro - knapp 114 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). 2024 betrug das Defizit nach offiziellen Zahlen 5,8 Prozent des BIP. Damit liegen beide Kennzahlen fast doppelt so hoch, wie die Stabilitätskriterien der EU vorsehen: 60 Prozent Schuldenstand und drei Prozent Neuverschuldung pro Jahr.
Allein an Zinsen muss Frankreich in diesem Jahr 55 Milliarden Euro zahlen - ohne Tilgung. Und im kommenden Jahr würden es bereits 66 Milliarden Euro sein, sagt Bayrou und erinnert die Parlamentarier daran, dass das Land seit 51 Jahren, seit 1974, keinen ausgeglichenen Staatshaushalt mehr hatte.
Der 74-jährige sieht das Land einer "unaufhaltsamen Schuldenflut" ausgesetzt, in der die Gläubiger mehr fordern, als das Land durch Arbeit verdient. An die Abgeordneten appelliert Bayrou: "Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben nicht die Macht, die Wirklichkeit auszulöschen."
Um dem Schuldendienst Einhalt zu gebieten, wollte Bayrou für 2026 einen konsequenten Sparkurs einschlagen, bei dem insgesamt rund 44 Milliarden Euro eingespart werden sollten. Besonders umstritten innerhalb der französischen Bevölkerung war der Plan, zwei Feiertage zu streichen.
Parlament entzieht Bayrou Vertrauen
Und auch im Parlament zeichnete sich Protest ab. Deshalb hatte Bayrou - noch bevor es zu einer Abstimmung über seine Sparpläne kam - das heutige Vertrauensvotum selbst anberaumt. Das Ergebnis fiel deutlich aus: Nur 194 Abgeordnete sprachen dem Premier ihr Vertrauen aus, 364 verweigerten es ihm.
Bayrous Entscheidung zur Vertrauensfrage bezeichnet Benjamin Morel als "politischen Selbstmord." Er habe sich damit den Rückhalt für seinen Haushaltsplan sichern wollen, sagt der Dozent für öffentliches Recht an der Universität Paris Panthéon-Assass der DW. Doch offensichtlich habe Bayrou seine Chancen, die Abstimmung zu gewinnen, deutlich überschätzt.
Votum war zum Scheitern verurteilt
Bereits vor der Abstimmung war deutlich geworden, dass der französische Premierminister die Abstimmung kaum würde gewinnen können. Parteivorsitzende, insbesondere des linken und des Rechtsaußen-Lagers hatten klar gemacht, dass sie Bayrou ihr Vertrauen verweigern würden.
Bayrou ist Vorsitzender des liberalen Partei Mouvement Democrate (MoDem), die in der Nationalversammlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons Partei "Ensemble" zusammenarbeitet. Das Bündnis hat allerdings weder eine Mehrheit in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des französischen Parlament, noch im Senat, dem Oberhaus.
Jetzt ist Emmanuel Macron am Zug
Es wird erwartet, dass François Bayrou dem französischen Präsidenten seinen Rücktritt anbietet und dieser ihn annimmt - verbunden mit der Bitte, dass Bayrou geschäftsführend im Amt bleibt, bis Macron einen neuen Premierminister gefunden hat.
Auch dieser werde sich vor allem erst einmal - unter Zeitdruck - darum kümmern müssen, dass Frankreich einen neuen Haushalt für 2026 bekommt, sagt Benjamin Morel. Einen Premierminister zu finden, der Mehrheiten hinter sich versammeln kann, sei jedoch weiterhin schwierig. Insbesondere die Oppositionsparteien hätten kein Interesse daran, der Regierung Geschenke zu machen. So hätte sich etwa der rechte Rassemblement National von Marine Le Pen auf die Auflösung des Parlaments - und damit auf Neuwahlen - eingeschossen.
Auch Eric Maurice, Politikanalyst bei der Denkfabrik European Policy Center, erwartet, dass es für Macron schwierig wird, die richtige politische Balance zu finden. Der Spagat besteht laut beiden Experten darin, einen Kandidaten zu finden, der sowohl Macrons Mitte-Rechts-Lager an Bord hält, und gleichzeitig Stimmen der Sozialdemokraten hinter sich vereinen kann, um Abstimmungen zu gewinnen. Maurice erwartet, dass es bei der nächsten Benennung stärker um Inhalte als um Namen gehen wird.
Neuwahlen hingegen dürften erst einmal nicht auf dem Tisch liegen, solche Forderungen hatte Präsident Macron bereits mehrfach eine Absage erteilt. Seinen eigenen Rücktritt vor Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2027 hatte der französische Präsident ausgeschlossen.
Was Frankreichs Regierungskrise für die EU bedeutet
In Brüssel dürfte man mit Spannung auf die Entwicklungen in Paris schauen. Schließlich ist Frankreich nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Gemeinsam werden die beiden Länder häufig als "Motor der Europäischen Integration" bezeichnet. Maurice erwartet zwar keine so heftigen Auswirkungen wie während der Euro-Krise ab dem Jahr 2008. Dennoch könne die Instabilität in Frankreich wirtschaftliche Folgen für den Rest der EU haben - etwa durch fehlende Investitionen oder eine verminderte Produktivität.
Käme es zu einem politischen Stillstand in Frankreich, hätte dies auch politische Folgen für die EU. So könnte es zum Beispiel sein, dass das Land ohne eine neue Regierung keine klaren Positionen in den Bereichen Migrations-, Agrar-, Handels- oder Industriepolitik bezieht oder die Rolle Frankreichs in der EU sich unter einer neuen Regierung ändert.
Auf außenpolitischer Ebene werde sich, etwa mit Blick auf die Ukraine zwar nichts ändern, solange Macron im Amt bleibt. Allerdings, so Maurice, werde es schwierig für ihn zu liefern. Das Verteidigungsbudget wie geplant zu erhöhen, sei zum Beispiel schwierig, wenn es keinen Haushalt gibt oder dieser verschoben werde.