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Politik

"Verfassungsänderung ist heikles Unterfangen"

Jeff Murphy Barès ch
30. April 2020

Der Ex-Präsident der Zentralafrikanischen Republik, François Bozizé, wirft der aktuellen Regierung vor, ihn politisch und physisch ausschalten zu wollen. Er kritisiert auch die Pläne zur Verfassungsreform in seinem Land.

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Francois Bozize ehemaliger Präsident Zentralafrikanische Republik
Bild: picture-alliance/AP Photo/B. Curtis

Seit seiner Rückkehr aus dem Exil im Dezember 2019 hat sich der ehemalige Präsident der Zentralafrikanischen Republik, François Bozizé, mit Kommentaren zu aktuellen Ereignissen in seinem Land zurückgehalten. Im Exklusiv-Interview mit der DW bricht er sein Schweigen. Nach Bozizés Flucht im März 2013 war in der Zentralafrikanischen Republik ein blutiger Konflikt ausgebrochen. Von 2013 bis 2016 war eine französische Militärmission im Land, seit 2014 versucht die UN-Friedensmission MINUSCA, das Land zu stabilisieren. Im Februar 2019 unterschrieben die Anführer mehrerer Rebellengruppen ein Friedensabkommen mit der Regierung, dennoch kam es auch danach immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind seit 2013 rund 600.000 Menschen in Nachbarländer geflohen, ebenso viele sind innerhalb des Landes auf der Flucht.

DW: Nach sieben Jahren im Exil in Uganda sind Sie in Ihr Heimatland zurückgekehrt. Was sind Ihre politischen Ambitionen?

François Bozizé: Seit vier Monaten bin ich nun wieder zurück. Mit der Umstrukturierung meiner Partei verfolge ich den großen Wunsch, zu Frieden und Versöhnung in meinem Land beizutragen.

Im Dezember stehen Wahlen an. Werden Sie für das Präsidentenamt kandidieren?

Ihre Frage wird demnächst im Laufe eines Kongresses meiner Partei "Kwa Na Kwa" (KNK) beantwortet werden.

Die Vereinten Nationen haben Sanktionen gegen Sie verhängt, außerdem liegt ein Haftbefehl der zentralafrikanischen Justiz gegen Sie vor. Sollten Sie vom Kongress zum Kandidaten ernannt werden: Glauben Sie nicht, dass dies Ihre Chancen auf die Präsidentschaft mindern würde?

Nein, das glaube ich nicht. Der Generalstaatsanwalt hat offen erklärt, dass es im Moment keine Akten über Bozizé gibt. Insofern sehe ich nicht, warum ich mir über irgendetwas Sorgen machen sollte.

Zentralafrikanische Republik | Naturschutz in Krisengebieten | Soldaten vor dem Präsidentenpalast in Bangui
Im März 2013 nahmen Séléka-Rebellen die Hauptstadt Bangui einBild: Getty Images/AFP/S. Kambou

Im Moment beschäftigt sich die Regierung in Bangui mit einem Entwurf, die Verfassung zu ändern. Er sieht vor, dass ein Präsident im Amt bleiben darf, wenn sein Nachfolger aufgrund von höherer Gewalt nicht rechtzeitig bestimmt ist. Was halten Sie von diesem Vorhaben?

Das Vorhaben ist unangemessen und zudem heikel und gefährlich. Ich verlasse mich auf die Weisheit des Präsidenten der Republik, dass er die gesamte politische Klasse, die Gesamtheit der vitalen Kräfte der Nation zusammenbringen wird, um zu diskutieren und eine einvernehmliche politische Lösung für die Zentralafrikaner zu finden, anstatt Zwang anzuwenden.

Kürzlich wurde das Gebiet, in dem Sie in Sassara leben, durch die Garde des Präsidenten abgeriegelt. Ihre Partei, die KNK, hat eine Erklärung abgegeben, in der sie unterstellt, man habe Sie verhaften wollen. Ist das auch Ihre Ansicht?

Ja, das war ein Versuch, mich zu verhaften. Es hat mehrere Aktionen in diese Richtung gegeben. Es gab auch eine Drohne, die über meinem Wohnsitz eingesetzt wurde. All dies zeigt, dass es Versuche gibt, mir nach dem Leben zu trachten. Das kann man nicht leugnen.

Weshalb? Sind Sie eine Gefahr für das Regime?

Es muss an meiner Popularität liegen - diese stört. Deshalb kämpfen sie mit allen Mitteln darum, mich politisch, wenn nicht gar physisch auszuschalten.

In welcher Beziehung stehen Sie heute zu Michel Djotodia, der Sie aus dem Amt gedrängt hatte?

Wir hatten ein Treffen in Nairobi, in Kenia. Bei diesem ersten Treffen konnten wir einander grüßen und uns an die Vergangenheit erinnern. Seitdem haben wir uns nicht mehr gesehen. Vor zwei Monaten wollten wir uns hier in Bangui sprechen, aber das hat nicht geklappt. Vielleicht wird in der Zukunft ein weiteres Treffen stattfinden.

Kenia Nairobi CAR Peace Initiative Bozize Djotodia
Mit Michel Djotodia in Nairobi, April 2015Bild: Getty Images/AFP/S. Maina

Hegen Sie einen Groll gegen ihn?

(lacht) Nein. Ich habe Lust, mit ihm zu plaudern. Er ist ein Zentralafrikaner. Er hatte damals etwas versucht… Ob es funktioniert hat oder nicht, sei's drum: Jetzt geht es um die Zukunft. Wir müssen einander verzeihen und sehen, wie wir unser Land, das wirklich schwierige Zeiten durchlebt, gemeinsam aufbauen können.

Was sagen Sie denen, die Sie beschuldigen, die Ursache für die schwere Sicherheitskrise zu sein, die zur Schreckensherrschaft der Séléka geführt hat, einer Koalition, die von Djotodia zunächst unterstützt wurde?

Der Grund für die Übel in der Zentralafrikanischen Republik sind diejenigen, die damals dieses zerstörerische Unternehmen unterstützt haben. Ich habe meine Rolle als Staatsoberhaupt ganz normal ausgeführt. Dann gab es die Séléka. Wir sind nach Libreville gefahren - alle Empfehlungen von Libreville sind von mir umgesetzt worden. (In Libreville war ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Seléka und der Regierung unterzeichnet worden, Anm.d.Red.) Leider wollten sie aus Machthunger um jeden Preis ihre Posten haben und sind in Damara, in Sibut gelandet und haben somit die rote Linie verletzt. Das war nicht ich, das waren sie, die zwei Posten wollten. Ich habe also meinen Hubschrauber genommen, ich habe sie tun lassen, was sie tun wollten. Und nun ist das Land leider in der Situation, in der wir uns  gerade befinden.

Aktuell werden Nachrichten nach wie vor von COVID-19 dominiert. Wie bewerten Sie die Maßnahmen, die derzeit in der Zentralafrikanischen Republik durchgeführt werden, um diese Pandemie zu verhindern?

Ich denke, die Sache verläuft ganz normal. Wir raten der Bevölkerung, sich an die Anweisungen der Staats- und Regierungschefs zu halten. Außerdem fordern wir die Regierung  auf, die technischen Einrichtungen in den verschiedenen Krankenhäusern zu verbessern, um mit dieser Situation fertig zu werden, die in der Zentralafrikanischen Republik gerade bestimmend ist.

Das Interview führte Jeff Murphy Barès.