Merz: "China könnte im Ukraine-Krieg mehr Druck ausüben"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer eigene Vorschläge für einen Frieden in der Ukraine vorgelegt. Am Rande des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg sagte der deutsche Regierungschef im Interview mit DW-Chefkorrespondentin Michaela Küfner, er habe noch vor dem Treffen in der Metropole Südafrikas mit US-Präsident Donald Trump wegen des umstrittenen 28-Punkte-Plans für eine Beendigung des Ukraine-Krieges telefoniert: "Ich habe ihm gesagt, dass wir einigen Punkten zustimmen können, aber anderen Punkten nicht. Und ich habe ihm gesagt, dass wir an der Seite der Ukraine stehen, und dass die Souveränität dieses Landes außer Frage steht."

Merz: "Bis Donnerstag können nicht alle Punkte des Friedensplans geeint sein"

Das Treffen in Südafrika war überschattet von der Absage einiger Staats- und Regierungschefs, vor allem der von Donald Trump und der des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Zudem hatte der Ukraine-Friedensplan, der den Forderungen des russischen Präsidenten Putin weitgehend entgegenkommt, die Gespräche bestimmt. Darin wird etwa die Abtretung großer Gebiete in der östlichen Ukraine an Russland und eine Begrenzung der ukrainischen Truppenstärke, sowie der Verzicht auf einen NATO-Beitritt des Landes verlangt. 

Trump hatte der Ukraine ein Ultimatum bis zum kommenden Donnerstag gestellt, um den Plan anzunehmen. Merz: "Ich denke, es ist nicht zu schaffen, dass alle 28 Punkte des Plans bis zum Donnerstag geeint sein werden. Deshalb wollen wir herausfinden, welche Teile dieses Plans einvernehmlich erreicht werden können: Von den Amerikanern, den Europäern und der Ukraine auf der einen Seite und Russlands auf der anderen Seite. Das wird extrem kompliziert." In Genf in der Schweiz verhandeln derzeit Unterhändler der Ukraine, der USA und europäischer Staaten über den Plan.

Merz sieht Europa bei den Ukraine-Friedensgesprächen nicht außen vor

Merz fügte im DW-Interview hinzu, der bald vier Jahre andauernde Ukraine-Krieg sei auch für die Europäische Union eine ständige Gefahr: "Wir sehen ernsthafte Bedrohungen für unsere Infrastruktur. Wir sehen ernsthafte Bedrohungen für unsere Cyber-Sicherheit. Also: Das ist eine sehr ernsthafte Gefahr für die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents. Deswegen engagieren wir uns hier so stark."

Der Bundeskanzler trat auch dem Eindruck entgegen, die Europäer würden bei den Verhandlungen über einen Frieden nicht gebraucht und nicht gefragt. Die eingefrorenen russischen Vermögen in der EU etwa könnten nicht an die USA ausgezahlt werden, so der Kanzler. Denn das ist einer der 28 Punkte, die der Friedensplan vorsieht: 100 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten sollen in die von den USA geleiteten Bemühungen zum Wiederaufbau und zu Investitionen in die Ukraine investiert werden, und die USA sollen die Hälfte der Gewinne daraus bekommen. Merz fasste im Gespräch mit der DW zusammen: "Wenn also dieser Plan Realität werden sollte, wird die Unterstützung der Europäer definitiv gebraucht."

"Afrika wird in Zukunft eine größere Rolle spielen"

Die verbliebenen Staats- und Regierungschefs der G20, also der führenden Industrie- und Schwellenländer, hatten bereits am Samstag eine Abschlusserklärung veröffentlicht, ausdrücklich gegen den Willen der abwesenden USA. Sie formulierten darin, sie wollten den ärmeren Staaten der Erde bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen und ihnen den Zugang zu neuen Krediten erleichtern. Merz zur DW: "Keiner von uns verlässt Afrika ohne die tiefe Überzeugung, dass dieser Kontinent in Zukunft eine wesentlich größere Rolle spielen wird. Das ist der weltweit am stärksten wachsende Kontinent mit einer jungen Bevölkerung."

Merz kündigt China-Reise für den Jahresanfang an

Am Rande des Treffens hatte der Kanzler auch Gelegenheit, mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang über seinen schon lange erwarteten Antrittsbesuch in Peking zu sprechen. Neben den Führern der USA, Saudi-Arabiens und Mexikos hatte auch Chinas Präsident Xi Jinping seine Reise nach Johannesburg abgesagt. An Stelle Xis war der Ministerpräsident nach Südafrika gekommen. Merz kündigte jetzt an, im Januar oder Februar kommenden Jahres nach China reisen zu wollen: "Ich hatte mit dem chinesischen Ministerpräsidenten ein langes Gespräch, um meine Reise nach Peking im nächsten Jahr vorzubereiten. China kann seinen Druck auf Russland erhöhen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Und wenn das erforderlich ist, wird das auch Thema der Gespräche im nächsten Jahr sein. Auch wenn ich hoffe, dass es schon vorher zu einem Waffenstillstand kommen wird und diese Frage meinen Besuch nicht überschattet."

Nach seiner Teilnahme am G20-Gipfel reist der Bundeskanzler weiter zum Gipfel Afrikas mit der Europäischen Union in Angola. Und auch dort wird der Krieg in der Ukraine und seine mögliche Beendigung in vielen Gesprächen eine Rolle spielen.