Bundeskanzler Merz sucht Partnerschaft mit Golfstaaten

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman betont, dass er die Beziehungen zu dem ölreichen Golfstaat auf "ein neues Niveau" heben wolle. Aus seiner Delegation hieß es, die zweieinhalbstündigen Gespräche vor und während eines Abendessens im Königspalast von Riad seien "herzlich und offen" verlaufen. 

Wirtschaftsbeziehungen stehen ganz oben

Demnach ging es vor allem um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Zu den Themen zählten Energie, Umwelt, Verteidigung, Technologie, Medizin sowie digitale Infrastruktur und KI. Außerdem hätten die beiden über den Konflikt im Iran, die Lage in Syrien und den Bürgerkrieg im Sudan gesprochen, hieß es.

Merz setzt auf mehr Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, um Deutschlands internationale Beziehungen zu erweitern. Unter anderem ist eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft geplant, die vor allem die Bereiche Sicherheit und Energie betreffen soll.

Die Rüstungsexporte, die wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen zwischenzeitlich gestoppt wurden, sollen wieder weitgehend normalisiert werden. Das autoritär geführte Königreich hat aktuell unter anderem Interesse am Militärtransportflugzeug A400M des Herstellers Airbus.

Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sind aber weiterhin umstritten. Das streng islamische Land steht trotz einiger Reformen nach wie vor wegen der systematischen Missachtung von Menschenrechten in der Kritik. Merz hatte vor seiner Abreise signalisiert, dass er auch dieses Thema ansprechen wolle. "Aber wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht", sagte er. "Wo wir Probleme sehen, suchen wir das Gespräch und sprechen die Themen an."

Kronprinz wurde nach Mord an Journalist geächtet

In Riad wurde Merz mit militärischen Ehren am Yamama-Palast empfangen, dem offiziellen Amtssitz des Königs. Sein Gastgeber: der einst von westlichen Staaten geächtete Kronprinz. Nach dem brutalen Mord am saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor acht Jahren wurde der Thronfolger vom US-Geheimdienst für die Tat verantwortlich gemacht. Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat gewesen zu sein. 

Der Mord führte zur internationalen Isolierung des Kronprinzen und faktischen Herrschers und stürzte die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise. Diese wurde 2022 mit einem Besuch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) beigelegt, der den Fall Khashoggi allerdings damals noch ansprach.

Inzwischen scheint der Mordfall die offiziellen Treffen des saudischen Prinzen kaum noch zu überschatten. US-Präsident Donald Trump verteidigte den Kronprinzen im November bei einem Besuch im Weißen Haus sogar und sagte, dieser habe von der Ermordung "nichts gewusst" - was den Erkenntnissen der US-Geheimdienste widerspricht.

Weiterreise nach Katar und in die VAE

Der Kanzler ist inzwischen nach Katar weitergereist. "Die deutschen Exporte nach Katar umfassen hauptsächlich Maschinen und chemische Produkte", sagte Merz auf einem Wirtschaftsdialog in Doha. "Aber wir streben mehr ⁠an ‍und suchen eine noch engere Zusammenarbeit mit Ihrer Wirtschaft und Ihren Unternehmen hier", sagte er in Anwesenheit des katarischen Ministerpräsidenten Scheich ⁠Mohammed bin Abdulrahman al-Thani.

Im Laufe des Tages wird Merz noch in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen. Auch hier soll die Zusammenarbeit vertieft werden. Seine Einschätzung dazu: "Wir werden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auf Dauer besser bewahren und mehren können, wenn wir solche Partnerschaften haben." 

Diese Partner mögen nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, räumte Merz ein. "Aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen."

Merz möchte außerdem gute Beziehungen zu den öl- und erdgasreichen Golfstaaten ausbauen, um die Lieferketten zu diversifizieren. Das betonte auch der Chef des Energieversorgers Uniper, Michael Lewis, der den Kanzler begleitet. "Uniper ist interessiert, Energiepartnerschaften aufzubauen und zu vertiefen", sagte Lewis der Nachrichtenagentur Reuters. "Zusätzliche LNG-Optionen können helfen, die Energieversorgung Europas zu diversifizieren und wasserstofffähige Gaskraftwerke ab 2030 verlässlich ⁠zu betreiben."

Bereits am Sonntag hatte Wirtschaftsministerin Katherina ​Reiche in Saudi-Arabien eine Vereinbarung für eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiesektor unterzeichnet. In der Region gilt besonders Katar als großer Lieferant für Flüssigerdgas (LNG).

Neuorientierung in einer neuen Weltordnung

Nach seinen Antrittsreisen zu den Verbündeten in Europa und Nordamerika geht es für Merz nun darum, die Beziehungen zu wichtigen Ländern außerhalb von EU und NATO zu stärken. Deswegen war er bereits bei Gipfeltreffen in Afrika und Lateinamerika und besuchte Indien.

Das hat auch damit zu tun, dass sich Deutschland in einer neuen Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine zunehmende Rolle spielt, neu orientieren muss. Abhängigkeiten von Supermächten wie China und den USA sollen verringert werden.

as/pgr (dpa, rtr)

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