Anspannung vor Wahlen im Kongo

Hunderte Männer und Frauen marschieren den großen Boulevard in Kongos Hauptstadt Kinshasa entlang. Sie halten Plakate und Spruchbänder hoch und skandieren Parolen zur Unterstützung des Präsidenten Joseph Kabila. Es ist Wahlkampf in der Demokratischen Republik Kongo. 32 Millionen Kongolesen sollen am 28. November einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament wählen. In einem Land, das so groß ist wie Westeuropa, ist das ein gewaltiger Kraftakt. In dem Dschungelreich gibt es kaum Straßen, Stromleitungen oder funktionierende Verkehrsverbindungen. 64.000 Wahlbüros müssen mit 186.000 Urnen und 64 Millionen Stimmzetteln ausgestattet werden, zum Teil müssen diese mit Hubschrauber verteilt und eingesammelt werden.

Faire und transparente Wahlen nicht möglich

Jean Claude Katende von der kongolesischen Menschenrechtsorganisation ASADHO zweifelt deshalb an einem freien und fairen Wahldurchgang. Bereits bei der Registrierung der Wähler habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. Unter anderem wurden Minderjährige registriert und auf einigen Wählerlisten kamen 19.000 Namen doppelt vor. "Das sorgt für Misstrauen", sagte Katende. "Die Voreingenommenheit von Opposition und Zivilgesellschaft gegen die Wahl hat durchaus ihre Legitimation. Die Stationierung von Polizei in den Wahllokalen verunsichert die Leute, sie können nicht unbeschwert wählen."

Seit knapp vier Wochen touren die elf Präsidentschaftskandidaten jetzt durch das Land und Präsident Kabila ist dabei deutlich im Vorteil: Er erreicht mit seinem Präsidentenjet jeden Winkel des Landes. Als Oppositionskandidat Vital Kamerhe dagegen in seiner Heimatstadt Goma im Ostkongo eine Rede halten wollte, fiel der Strom aus. Generatoren mussten angeschleppt werden. Schnell verbreiteten sich Gerüchte, die Regierung habe den Strom absichtlich ausgeschaltet. Und nachdem der mächtigste Oppositionskandidat, Etienne Tschisekedi, in Südafrika Gelder und Flugzeuge für einen Wahlkampf eingeworben hatte, erhielt er bei seiner Rückkehr keine Landeerlaubnis. Ob Gerüchte oder Tatsachen – Fakt ist, solche Ereignisse heizen die Stimmung im Land weiter an.

"Der Fisch verrottet vom Kopfe her"

Etienne Tschisekedi ist im Vergleich zum derzeitigen Präsidenten Joseph Kabila ein alter Hase: Mit seinen 79 Jahren kann er langjährige Erfahrung in der Politik aufweisen. Er war unter Diktator Mobutu mehrfach Premierminister und saß viele Male im Gefängnis, weil er sich gegen ihn aufgelehnt hatte. Seine Partei, die UDPS, zählt zu den ältesten Parteien im Kongo. Sie ist sozialdemokratisch geprägt und schreibt sich selbst auf die Fahnen, zuerst das Volk und dann die eigenen Interessen im Sinn zu haben. "Das Gesetz muss im Kongo endlich für alle gelten. Wir brauchen einen Rechtsstaat!", sagt Tschisekedis politischer Berater Valentin Mubake. Seit der Unabhängigkeit 1960 habe der Kongo nichts als Korruption und Menschenrechtsverletzungen erlebt. Mubake listet die Reichtümer des Landes auf: 70 Prozent des weltweiten Anteils an Coltan und Kassiterit, die größten Vorkommen an Diamanten weltweit. "Wir haben alle Reichtümer hier. Aber das Volk ist arm. Was fehlt uns also? Kongos Problem ist die Regierungsführung! Ein Sprichwort besagt: Der Fisch verrottet vom Kopfe her", sagt Mubake. Mit diesen Aussagen trifft Tschisekedis Partei einen Nerv bei einer Mehrheit der Kongolesen – bei den wirtschaftlichen Verlierern, die keinen Zugang haben zu Macht und Wohlstand.

Desillusion im Armenviertel

In einem der Armenviertel, nicht weit vom Parlament entfernt, riecht es nach fauligen Abwässern. Müll bedeckt die ungeteerten Straßen. Die Menschen leben in Wellblechhütten, dicht an dicht. Es gibt keine Toiletten, keine Stromleitungen, keine Abwasserversorgung. Zwölf Cholerafälle seien in diesem Bezirk allein in diesem Jahr aufgetreten, berichtet Bezirksvorsteher Thomas Mwanza-Mambi. "Wir haben uns oft beschwert und um Hilfe gebeten", sagt er. Doch es sei schon lange her, dass sich mal ein Politiker habe blicken lassen, um die Zustände mit eigenen Augen zu sehen. "Wir haben nicht mehr viel Hoffnung, wir sind des Beschwerens und Bettelns müde geworden. Wir haben uns an unseren lokalen Abgeordneten im Parlament gewandt, doch das hat nichts genützt."

Mwanza-Mambi ist desillusioniert und hat resigniert. Wählen gehen werde er nicht, sagt er. Wie viele Menschen im Kongo, hat er keine Hoffnung, dass sich durch einen neuen Präsidenten oder neue Abgeordnete in seinem Leben etwas ändern und verbessern wird -egal wie kämpferisch sich Kandidaten wie Etienne Tschisekedi geben, egal, wie viel sie versprechen.

Autorin: Simone Schlindwein
Redaktion: Lina Hoffmann