Für Bürger vor allem Reiseerleichterungen wichtig

Köln, 13.7.2002, DW-radio, Fabian Schmidt

Nach dem Ende des Kosovo-Krieges und des Milosevic-Regimes wollen die drei Staaten Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Jugoslawien jetzt die vielfältigen Aufgaben in ihren gegenseitigen Beziehungen anpacken. Dazu gehört die gegenseitige Garantie unverletzlicher Grenzen ebenso wie - für die Bürger noch wichtiger - die Erleichterung des Reiseverkehrs zwischen den drei Ländern.

Am Montag (15.7.) treffen sich die Präsidenten Kroatiens und Serbiens, Stipe Mesič und Vojislav Koštunica, zum ersten Mal seit dem Ende des Jugoslawienkrieges mit den drei Mitgliedern der kollektiven Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Beriz Belkič, Jozo Križanovič und Živko Radišič. Die bosnische Seite hofft, dass das Gipfeltreffen in Sarajevo zahlreiche noch ungelöste Fragen anschneiden wird. Dazu gehört eine Erleichterung der Visumregelungen sowie die Regelung von Renten- und anderen Sozialleistungsansprüchen, die sich aus dem gemeinsamen Erbe des ehemaligen Jugoslawiens ergeben.

Zudem gibt es Pläne, gemeinsame Industrieproduktionen wiederzubeleben, die im alten Jugoslawien durch Zulieferungen von Einzelkomponenten üblich waren. Boris Kujumdžič, Sprecher der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, betont:

"Die Präsidentschaft erwartet, dass das Treffen in Sarajevo eine neue politische Qualität in den gegenseitigen Beziehungen der drei Staaten eröffnen wird. Die Vertreter der Präsidentschaft werden aus diesem Anlass Fragen von entscheidender Bedeutung für das Schicksal und Leben der Bürger aufwerfen, und das sind die Umsetzung von Eigentums- und Sozialrechten, die Flüchtlingsrückkehr, die Herstellung wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Hierbei hoffen wir, dass die drei Staaten Wege finden, sich gemeinsam Drittmärkte zu erschließen, nach ihren jeweiligen industriellen Möglichkeiten."

Einer der Initiatoren des Treffens ist der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Paddy Ashdown, der gleichzeitig die Funktion des EU-Sonderbeauftragten für die Region erfüllt. Westliche Diplomaten in Sarajevo haben die Hoffnung ausgedrückt, dass die Präsidenten der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung die Unveränderbarkeit der Grenzen festschreiben. Während eine solche Unterschrift von Seiten der bosnischen Präsidentschaft eine symbolische Geste wäre, hätte eine solche Verpflichtung seitens der Präsidenten Koštunica und Mesič eine tiefere Bedeutung. Denn sie würde den Abschied von jeglichen territorialen Ansprüchen gegenüber dem Nachbarn festschreiben. Dazu der bosnische Sprecher Kujumdžič:

"Die Präsidentschaft denkt, dass das Treffen eines der bedeutendsten Ereignisse seit dem Ende des Krieges für alle Bürger von Bosnien und Herzegowina ist. Die Präsidentschaft sieht das Treffen nicht in erster Linie als protokollarische Veranstaltung an, sondern als ein politisches Treffen von außergewöhnlicher Wichtigkeit für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und alle ihre Bürger."

Vertreter der Opposition in Bosnien und Herzegowina fordern unterdessen, dass sich Koštunica im Namen seines Landes für Verbrechen der Jugoslawischen Volksarmee in Bosnien-Herzegowina öffentlich entschuldigt. Ein solcher Schritt gilt jedoch, nach jüngsten Äußerungen des jugoslawischen Präsidenten zu urteilen, als höchst unwahrscheinlich.

Wichtiger als die Aufarbeitung der Geschichte ist für viele Bürger der Region jedoch die praktische Frage der Bewegungsfreiheit. Stevan Nikšič, Korrespondent der Serbischen Redaktion der Deutschen Welle betont:

"Behinderungen der Bewegungsfreiheit stellen nicht nur für Flüchtlinge ein Problem dar. Vor zwei Tagen rief eine Entscheidung der Polizei der Republika Srpska große Unzufriedenheit hervor. Die Polizisten verweigerten Friedensaktivisten aus der Bundesrepublik Jugoslawien die Einreise. Und das, obwohl die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina und Jugoslawien kürzlich ein Abkommen unterzeichneten, welches besagt, dass alle Bürger der beiden Staaten die Grenze unter gleichen Bedingungen überschreiten können. Bislang durften Bürger der bosnischen Entität Republika Srpska mit einem Personalausweis nach Jugoslawien reisen, während Bürger der Föderation von Bosnien und Herzegowina einen Reisepass brauchten."

An der Grenze zwischen Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien sind die Probleme noch größer. Es gibt stundenlange Grenzkontrollen in beiden Richtungen. Während kroatische Kennzeichen heutzutage in Jugoslawien zwar häufiger zu sehen sind als früher, müssen jugoslawische Bürger nach wie vor langwierige bürokratische Hürden nehmen, um Visa für Kroatien zu bekommen, und diese sind nicht billig. Nun erhoffen sich die Bürger von ihren Präsidenten konkrete Schritte hin zu einer Aufhebung der Visumspflicht. (fp)