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Politik

Guaidó setzt bei Stromausfall auf Deutschland

11. März 2019

Mit Hilfe Deutschlands und anderer Staaten möchte der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó den seit Tagen andauernden Stromausfall in Venezuela beenden. Die Nationalversammlung will am Montag den Notstand ausrufen.

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Venezuela Caracas Stromausfall
Die Hauptstadt Caracas bei NachtBild: Getty Images/AFP/M. Delacroix

Angesichts des massiven Stromausfalls in Venezuela hat der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó unter anderem Deutschland um technische Hilfe und Beratung gebeten. "Im Einklang mit meinen Befugnissen als Übergangspräsident habe ich mich mit Energieexperten in Deutschland, Brasilien, Japan und Kolumbien in Verbindung gesetzt, um sie um technische Unterstützung zu bitten und einen Ausweg aus der Krise zu finden", sagte er. Auf Twitter erklärte Guaidó zudem, die "Beratungen mit Deutschland und Japan haben es uns erlaubt, einen Plan zu entwerfen, um die Venezolaner aus der Dunkelheit zu holen".

Der Oppositionsführer und Parlamentspräsident will zudem den Notstand ausrufen lassen, um internationale Hilfe zu ermöglichen. Dazu sei für diesen Montag eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments angesetzt.

Viele Länder sehen im Parlament die einzige demokratisch legitimierte Institution des Landes. Allerdings hat der amtierende Staatschef Nicolás Maduro die Nationalversammlung entmachten und deren Kompetenzen auf die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen lassen. 

Kommunikationsminister Jorge Rodríguez kündigte an, am Montag solle erneut ein arbeits- und schulfreier Tag sein. Bereits am Freitag wurden Geschäftsaktivitäten eingestellt und die Schulen waren geschlossen.

"Krise wurde nicht durch Naturkatastrophe ausgelöst"

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk machte Guaidó Fehler der Regierung für die Krise und den Stromausfall im Land verantwortlich. Es sei ein Witz, dass die Regierung davon spreche, ein Cyberangriff sei die Ursache für den Stromausfall. Vielmehr müssten die Verantwortlichen in der Regierung wegen Korruption zur Rechenschaft gezogen werden. Damit bezieht sich Guaidó auf die rund 100 Milliarden Dollar, die bereits 2009 zur Behebung der Stromkrise investiert werden sollten. Als es später erneut zu Ausfällen kam, schob die Regierung die Verantwortung wahlweise auf das Klimaphänomen El Niño oder das Unternehmen Eguana. 

Auf Nachfrage betonte der Oppositionspolitiker, er sehe keine Möglichkeit, die Krise gemeinsam mit Präsident Maduro zu lösen. Diese sei nicht durch eine Naturkatastrophe ausgelöst worden, sondern durch die Regierung, die also erst einmal eingestehen müsse, dass sie die Situation zu verantworten habe. In dem Interview kristierte Guaidó erneut die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener, der ihn bei seiner Rückkehr nach Venezuela am Flughafen abgeholt hatte. "Was sie mit dem deutschen Botschafter getan haben, ist eine Drohung, und zwar eine verbale. Sie haben keine Befähigung jemanden zur Persona non grata zu erklären." 

Gesundheitsminister weist Vorwürfe zurück

Derweil wies die Maduro-Regierung Angaben einer Gesundheitsorganisation zurück, wonach 15 Patienten mit schweren Nierenleiden starben, weil sie aufgrund des Stromausfalls keine Dialyse bekommen konnten. Gesundheitsminister Carlos Alvarado bezeichnete dies im Staatsfernsehen als "absolut falsch".

Ein massiver Stromausfall lähmt seit Donnerstag weite Teile Venezuelas. Der Blackout ist einer der schwersten und längsten in der jüngeren Geschichte des südamerikanischen Krisenstaates. Die genaue Ursache ist bislang unklar. Die Maduro-Regierung machte die USA für den Blackout verantwortlich, der durch einen Cyberangriff ausgelöst worden sei. Experten und die Opposition werfen dagegen der Regierung vor, nicht genug in die Wartung des Stromnetzes investiert zu haben.

gri/bri/cw (dpa, afp, rtr, dlf)