Hongkong: Ringen um Strafmilderung für Jimmy Lai

Anfang der Woche gingen die Anhörungen zur Strafmilderung für den Hongkonger Demokratieaktivist Jimmy Lai zu Ende. Der 78-Jährige gilt als einer der schärfsten Kritiker des kommunistischen Machthabers in Peking und wurde vor Gericht gestellt, weil er im Kontakt mit "feindseligen Kräften im Ausland" gestanden haben soll.

Lai, Gründer der inzwischen eingestellten Boulevardzeitung Apple Daily, die über die pro-demokratischen Proteste 2019 in der Stadt berichtete, wurde 2020 verhaftet und blieb während des jahrelangen Prozesses hinter Gittern. Der Prozess wurde zum Präzedenzfall für die Justiz der ehemaligen britischen Kronkolonie, nachdem das nationale Parlament in Peking 2020 das umstrittene regionale Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet hatte. Darin stehen unter anderen "Abspaltung", "Subversion", "terroristische Aktivitäten" sowie die "Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten zur Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe. Im Dezember 2025 sprach ihn ein Hongkonger Gericht schuldig. Ihm droht die lebenslange Haft. Nun wird über das Strafmaß verhandelt.

Lai schwer krank

Lais Anwalt Robert Pang argumentierte vor Gericht mit dem schlechten Gesundheitszustand seines Mandanten. "Jeder Tag, den er im Gefängnis verbringt, bringt ihn dem Ende seines Lebens ein Stück näher", sagte Pang. Lai leide unter Bluthochdruck, Diabetes, Grauem Star und einer verstopften Vene in einem Auge. Darüber hinaus habe Lai seit Beginn seines Prozesses im Dezember 2023 mehr als 1.800 Tage in Einzelhaft verbracht. Diese Tatsache habe das Leben seines Mandanten im Gefängnis extrem hart gemacht, so die Verteidigung.

Der Staatsanwalt Anthony Chai behauptete jedoch vor Gericht, dass Lais Gesundheitszustand stabil sei. Gesundheitliche Faktoren würden "beim endgültigen Strafmaß möglicherweise weniger berücksichtigt", sagt Eric Lai, Senior Fellow für Hongkong am Georgetown Center for Asian Law (GCAL).  Gesetzlichsei in Hongkong keine Strafmilderung wegen schlechten Gesundheitszustands vorgesehen, sagt Chan Kin-man, emeritierter Professor für Soziologie an der Chinese University of Hong Kong.

Allerdings dürfen andere Aspekte wie ein Schuldbekenntnis beim Ermessen des Strafmaßes berücksichtigt werden, "selbst wenn die drei Richter als Ausgangspunkt die lebenslange Haftstrafe festlegen", so Jurist Lai. Nach dem Sicherheitsgesetz könne denjenigen die Strafe reduziert werden, die als Zeugen über die Straftaten von anderen vor Gericht aussagen. So bekannten sich acht weitere Mitangeklagte, die zusammen mit Lai wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit angeklagt waren, 2021 und 2022 in anderen Verfahren schuldig.

Lais Kinder äußerst besorgt

Lais Kinder, Sebastien und Claire, haben öffentlich ihre Besorgnis geäußert, dass ihr Vater möglicherweise im Gefängnis sterben werde. "Die Lebenserwartung von Männern in Hongkong liegt bei 83 Jahren. Unser Vater ist nicht weit davon entfernt. Wir sind äußerst besorgt." In einem Social-Media-Video sagten sie außerdem, ihr Vater habe wiederholt betont, dass die Einzelhaft zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt habe, die möglicherweise tödlich sein könnten.

Wenn Jimmy Lai im Gefängnis sterbe, sei auch Hongkong tot, sagte Sebastian Lai letzten Monat. Damit meinte er die Vision einer freiheitlich-demokratischen prosperierenden Metropole in Asien. Die Regierung würde seinen Vater willkürlich und aus Rachelust für guten Journalismus und kritische Berichterstattung töten.

Stresstest für Peking

Das Urteil und das Strafmaß darin werden als Stresstest für Peking angesehen. Die chinesische Regierung hatte 1997 bei der Rückkehr Hongkongs das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" zugesichert. Das bedeutet, dass Hongkong in einer hochgradigen Autonomie der Verwaltung, Gesetzgebung und Justiz von Hongkonger selbst verwaltet werden soll.

Der Prozess von Lai hat viel internationale Kritik geerntet. Der Fall sei politisch motiviert, hieß es. China und die Verwaltung in Hongkong wiesen die Vorwürfe zurück. "Wenn Jimmy Lai am Ende zu lebenslanger Haft verurteilt würde, würde dies der internationalen Gemeinschaft nur signalisieren, dass die Justiz in Hongkong als Waffe eingesetzt wird, um Dissidenten zu bestrafen, so wie im Festland", sagt Jurist Eric Lai.

US-Präsident Donald Trump sagte, er sei "sehr betrübt" über die Verurteilung von Lai und habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, seine Freilassung in Betracht zu ziehen. Auch der britische Premierminister Keir Starmer wird das Thema voraussichtlich bei seinem für Ende Januar geplanten Besuch in Peking erneut zur Sprache bringen.

Experte Eric Lai hält eine Intervention aus dem Ausland jedoch für wenig erfolgversprechend. "Seit Xi im Jahr 2013 an die Macht gekommen ist, wurde kaum einem politischen Dissidenten auf dem chinesischen Festland aufgrund von Verhandlungen mit ausländischen Regierungen eine vorzeitige Freilassung gewährt."

Aus dem Englischen adaptiert von Dang Yuan