Hongkong verbietet Marsch am Nationalfeiertag

Einen Tag vor dem vor dem 70. Geburtstag der Volksrepublik China haben Hongkongs Behörden einen für diesen Tag geplanten großen Protestmarsch endgültig verboten. Wie das Protestbündnis Civil Human Rights Front (CHRF) mitteilte, wurde ein Einspruch gegen das Verbot zurückgewiesen. Zudem berichteten lokale Medien von der Festnahme einiger prominenter Aktivisten, darunter waren Ventus Lau und der Schauspieler Gregory Wong. 

Die Festsetzung der beiden Aktivisten sei der Versuch, andere Protestler abzuschrecken, sagte Bonnie Leung von der CHRF. Die Demokratiebewegung hat weitere Aktionen am 1. Oktober, dem Gründungstag der Volksrepublik, geplant. Aktivisten kündigten an, anlässlich des Jahrestags einen "Tag der Trauer" abzuhalten. Sie riefen die Hongkonger dazu auf, sich als Zeichen der Trauer schwarz zu kleiden.

Rund um das Kongresszentrum im Stadtzentrum, wo eine offizielle Zeremonie stattfinden soll, gingen Bereitschaftspolizisten in Position. Straßen wurden abgeriegelt. Aus Sorge vor Ausschreitungen hat die Regierung die geplanten eigenen Feierlichkeiten zurückgefahren und ein Feuerwerk am Hafen abgesagt. Geplant ist aber eine Flaggenzeremonie. "Wir erwarten, dass die Situation morgen sehr, sehr gefährlich wird", sagte John Tse, Superintendent bei der Polizei. Er warf einem Kern von Demonstranten vor, zunehmend auf terroristische Handlungen zurückzugreifen.

Massive Aufrüstung

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters stockte China jüngst die Zahl der Sicherheitskräfte in Hongkong um mehr als das Doppelte auf. Chinesische Staatsmedien hatten die Truppenentsendung im August als Rotation bezeichnet. In Wirklichkeit habe es sich um eine Verstärkung gehandelt, sagten mehrere asiatische und westliche Gesandte. Drei von ihnen schätzten, dass mittlerweile zwischen 10.000 und 12.000 chinesische Militärangehörige in Hongkong stationiert seien. In den Monaten vor der Verstärkung seien es 3000 bis 5000 gewesen.

Es wäre der bislang dramatischste Schritt der kommunistischen Führung in Peking, um einer potenziellen Zuspitzung der Lage in Hongkong direkt begegnen zu können. Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit Ende Juni von Massenprotesten für mehr Freiheit und Demokratie erschüttert, die bereits häufiger in Gewalt umschlugen.

Neben den zusätzlichen Truppen wurde Diplomaten zufolge auch Material nach Hongkong gebracht, mit dem sich gewaltsame Proteste unterdrücken lassen - etwa Fahrzeuge mit Wasserwerfern oder Stacheldrahtbarrikaden. Unter den entsandten Sicherheitskräften befinden sich zudem nach Angaben von Diplomaten auch Vertreter der Bewaffneten Volkspolizei, einer paramilitärischen Polizeieinheit Chinas. Von deren Präsenz in Hongkong wusste die Öffentlichkeit bislang nichts.

ust/se (dpa, rtr, afp)