Iran schränkt Internet massiv nach weiteren Protesten ein

Der Iran hat wegen einer neuen Welle regierungskritischer Proteste das Internet eingeschränkt. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Samstag zeitweise einen Einbruch des Web-Traffics um etwa ein Drittel. Am heutigen Sonntagmorgen war das Volumen knapp 15 Prozent niedriger als üblicherweise zu erwarten. In sozialen Medien berichteten viele Iraner von massiven Internet-Störungen.

Der Iran hatte das Internet auch bei vergangenen Massenprotesten - etwa 2009, 2019 und 2022 - sowie während der Angriffe des israelischen Militärs im Juni vergangenen Jahres teils stark eingeschränkt. Zeitweise wurde es komplett abgeschaltet - zugänglich blieben nur ausgewählte iranische Webseiten. 

Laut Beobachtern verfolgt die Führung der Islamischen Republik mit der Einschränkung des Internets zwei Ziele. Zum einen soll es Demonstranten erschweren, Proteste zu organisieren. Zum anderen soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Unruhen unterdrückt werden. 

Menschenrechtsorganisationen: Weitere Tote bei Protesten

Bei den anhaltenden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen am Samstag mindestens vier weitere Menschen getötet worden. Mitglieder der Revolutionsgarden hätten in Malekschahi im Westen des Irans auf Demonstranten geschossen und dabei mindestens vier kurdische Iraner getötet, berichtete die Menschenrechtsgruppe Hengaw. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden.   

Auch die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) meldete mindestens vier Tote und 30 Verletzte, die von "Sicherheitskräften attackiert" worden seien.

Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet, bei "Zusammenstößen" in Malekschahi sei ein Mitglied der Revolutionsgarden "bei der Verteidigung der Sicherheit des Landes getötet" worden. Die Nachrichtenagentur meldete zudem den Tod eines Mitglieds der paramilitärischen Basidsch-Miliz bei einer Demonstration "durch Messerstiche und Schüsse".

Malekschahi ist ein Landkreis im Westen des Iran mit etwa 20.000 Einwohnern. In dem Gebiet leben viele kurdische Iraner. Der iranischen Nachrichtenagentur Fars zufolge versuchten "Randalierer", in eine Polizeistation einzudringen, wobei "zwei Angreifer getötet" worden seien.

Proteste auch in Teheran
 

Auch in der Hauptstadt Teheran wurde protestiert. Laut der Nachrichtenagentur Fars waren die Proteste eher begrenzt, mit Gruppen von 50 bis 200 jungen Demonstrierenden in mehreren Stadtteilen. Einige riefen regierungskritische Parolen wie "Tod dem Diktator", es kam aber nur vereinzelt zu Zwischenfällen wie Steinwürfen oder brennenden Müllcontainern.

Der Iran wird seit einer Woche von landesweiten Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage erschüttert. Zunächst demonstrierten vor allem Händler in Teheran, später schlossen sich auch Studierende in zahlreichen Städten der Protestbewegung an. Seit März vergangenen Jahres hat der Iran eine Inflationsrate von über 36 % zu verzeichnen und die Landeswährung Rial hat etwa die Hälfte ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Dies bedeutet für viele Menschen eine große Belastung. Seit Mittwoch wurden den Behörden zufolge bei Zusammenstößen mindestens zwölf Menschen getötet, darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Das iranische Aktivisten-Netzwerk HRANA sprach indes von mindestens 16 getöteten Menschen und 582 Festnahmen.

Ayatollah Ali Chamenei versucht zu schlichten

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, bezeichnete die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten als "berechtigt". Zugleichwarnte er die "Aufrührer". Diese müssten "in die Schranken verwiesen werden", sagte er in einer Rede.

Das Ausmaß der Proteste erreichte bisher nicht das der Massendemonstrationen von 2022, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst worden waren. Während jener Proteste waren hunderte Menschen, darunter dutzende Sicherheitskräfte, getötet worden. Tausende Menschen wurden inhaftiert. Mehrere der Festgenommenen wurden hingerichtet.

as/haz (dpa, afp, ap, rtr)

Redaktionsschluss 17.45 Uhr (MEZ) - Dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.