Israels Premier Netanjahu hofft auf Immunität

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (Artikelbild) will beim Parlament Immunität beantragen, um sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen. Er betonte, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität und er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen. "Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen."

Ein Novum in Israels Geschichte

Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass der 70 Jahre alte Regierungschef wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden soll. Es wäre das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt würde. Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Der Polizei warf er vor, Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte die Anklageschrift gegen Netanjahu am 2. Dezember übermittelt. Danach hatte Netanjahu 30 Tage Zeit, Immunität zu beantragen.  Unter normalen Umständen müsste ein Ausschuss in der Immunitätsfrage entscheiden, dann müsste die Knesset abstimmen. In Israel herrscht jedoch seit rund einem Jahr eine Übergangsregierung mit Netanjahu an der Spitze und das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

Netanjahus Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, sprach von einem "traurigen Tag für Israel". Er warf Netanjahu vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht für die Zukunft des Staates Israel zu interessieren. "Netanjahu weiß, dass er schuldig ist" - so Gantz.

Wie es in der Sache weiter geht, bleibt abzuwarten. Am 2. März ist eine dritte Parlamentswahl angesetzt. Unklar ist, ob Netanjahu sich dabei eine Mehrheit sichern kann. Sollte ihm dies gelingen, könnte er erst angeklagt werden, wenn er nicht mehr Knesset-Mitglied ist.

Unterstützung kommt von Rivlin

Nach israelischem Gesetz muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin signalisierte Unterstützung für Netanjahu: "Ich denke, wir müssen die Gewählten vor der Möglichkeit schützen, sie gegen den Willen des Volkes abzusetzen."

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht, er habe Medien beeinflusst, Deals mit Unternehmen gemacht und er habe Luxusgeschenke im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. 

Vor der Parlamentswahl im April 2019 hatte Netanjahu noch beteuert, er werde sich nicht um Immunität vor Strafverfolgung bemühen. Umfragen zufolge sind 51 Prozent der Israelis gegen einen Antrag des Regierungschefs auf Immunität, nur 33 Prozent begrüßen den Schritt. Vorwürfe, er wolle sich aus der Verantwortung stehlen, ließ Netanjahu nicht gelten. "Immunität ist nicht gegen die Demokratie, Immunität ist ein Grundstein der Demokratie" ließ Netanjahu seine Kritiker wissen.

haz/sti (dpa, rtr, ap)