Italiens Küstenwache übernimmt Gerettete

Nachdem einige der Flüchtlinge offenbar gewaltsam gegen eine Übergabe an die libysche Küstenwache protestiert hatten, wurden sämtliche Geretteten auf ein Schiff der italienischen Küstenwache"Guardia Costiera" (Archivbild) gebracht.

Aus dem Umfeld des Verkehrsministeriums verlautete, dass die Geretteten nun nach Italien gebracht würden. Das Innenministerium wollte das allerdings nicht bestätigen. Dort hieß es, die unter italienischer Flagge fahrende "Vos Thalassa" habe die Flüchtlinge am Montag aufgenommen, obwohl ihm mitgeteilt worden sei, libysche Patrouillenboote seien zu ihrer Rettung unterwegs. Der Schlepper versorgt Ölplattformen im Mittelmeer vor der Küste Libyens.

Salvini bleibt hart

Innenminister Matteo Salvini beharrte kurz vor dem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer in Innsbruck darauf, sein Land werde keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen, die bereits in Italien registriert wurden. Dafür gebe es keine Pläne, sagte der Lega-Chef der Zeitung "Il Messaggero". "Das ist das Letzte, das geschehen könnte." CSU-Chef Seehofer trifft sich ab Mittwoch mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck, dämpfte aber Hoffnungen auf rasche Beschlüsse zu den von Deutschland angepeilten bilateralen Rücknahmeabkommen für bereits registrierte Flüchtlinge.

Die neue italienische Regierung, an der auch die ausländerfeindliche Lega beteiligt ist, will, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgeführt werden. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hat Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt und will dies auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind.

Verfahren auf Malta

Unterdessen haben die Justizbehörden auf Malta das deutsche Schiff durchsucht. Gegen den Kapitän des Rettungsschiffs, Claus-Peter Reisch, läuft ein Verfahren. Wie die Tageszeitung "Malta Today" in ihrer Online-Ausgabe berichtete, ging es bei der Inspektion vor allem um die Daten der an Bord befindlichen Computer. Den Einspruch von Reischs Anwälten, die Durchsuchung sei für die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Registrierung des Schiffs in den Niederlanden nicht relevant, wies das Gericht in Valletta zurück. 

Laut maltesischer Schifffahrtsbehörde ist das deutsche Rettungsschiff in den Niederlanden nur über einen Yachtclub angemeldet und damit staatenlos. Ein Schiff, das nicht unter der Flagge eines Staates fahre, darf demnach nicht in internationalen Gewässern fahren. Die "Lifeline" wurde von den Behörden beschlagnahmt. Dem Kapitän droht im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. 

Das deutsche Rettungsschiff hatte vor knapp zwei Wochen nach mehrtägiger Wartezeit erst die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen von Malta erhalten, als acht EU-Staaten sich zur Aufnahme von 234 vor der libyschen Küste geretteten Flüchtlinge bereiterklärt hatten. Kurz darauf signalisierte auch Norwegen seine Bereitschaft, einen Teil der Geretteten aufzunehmen. Italien und Malta hatten ihre Häfen im Juni für Rettungsschiffe geschlossen. 

cgn/sti (dpa, rtr)