Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro ins Gefängnis gebracht

Der frühere Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, ist zum Hauptquartier der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasilia gebracht worden. Die Polizei erklärte in einer kurzen Stellungnahme, in der Bolsonaro nicht namentlich genannt wurde, sie habe auf Antrag des Obersten Gerichtshofs des Landes gehandelt.

Ein Berater Bolsonaros bestätigte, der 70-Jährige sei gegen sechs Uhr Samstagfrüh abgeführt worden. Er wurde aus seinem Haus in einer bewachten Wohnanlage im noblen Stadtteil Jardim Botanico zum nahe gelegenen Polizeigebäude gebracht. Seit August stand Bolsonaro unter strengem Hausarrest.

Die präventive Festsetzung bedeutet nicht, dass Bolsonaro seine gesamte Strafe in Haft verbüßen muss. Das brasilianische Recht schreibt vor, dass alle Verurteilten ihre Strafe im Gefängnis antreten müssen.

Gefängnisstrafe beginnt in der kommenden Woche

Brasilianische Medien berichten, Bolsonaro werde voraussichtlich in der kommenden Woche seine Haftstrafe antreten. Der rechtsgerichtete Politiker, der von Anfang 2019 bis Ende 2022 Präsident war, hatte zuvor alle Rechtsmittel gegen seine Verurteilung ausgeschöpft.

Bolsonaro war im September wegen eines geplanten Umsturzes zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er wurde schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen.

Zuletzt hatte die Verteidigung Bolsonaros beim Obersten Gerichtshof Brasiliens beantragt, dass der 70-Jährige seine wegen versuchten Staatsstreichs verhängte Gefängnisstrafe "aus humanitären Gründen" im Hausarrest verbüßen darf. "Ein schwerer oder plötzlicher gesundheitlicher Zwischenfall ist nicht eine Frage des 'ob', sondern des 'wann'", zitierten Medien am Freitag die Anwälte des Ex-Präsidenten.

In der vergangenen Woche hatte der Oberste Gerichtshof eine Berufung von Bolsonaro abgelehnt - wodurch der Beginn der Gefängnisstrafe näher rückte.

se/haz (ap, rtr, afp)

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