Kaczynski wird Polens Vize-Regierungschef
30. September 2020
Der Vorsitzende der polnischen nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, wird künftig das Amt des Vize-Ministerpräsidenten übernehmen. "Das wird eine kräftige Verstärkung für unsere Regierung", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki in Warschau. Kaczynskis Eintritt in die Regierung erfolgt im Rahmen einer seit längerem geplanten Kabinettsreform.
Zuchtmeister für rivalisierende Flügel
Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen heftige Spannungen im nationalkonservativen Regierungslager ausgelöst. Kaczynskis Anwesenheit soll die rivalisierenden Flügel disziplinieren. Der 71-Jährige war von 2006 bis 2007 schon Ministerpräsident in Polen. Seit der Machtübernahme seiner Partei 2015 galt er auch ohne Regierungsposten als wichtiger Strippenzieher. Unter dem Einfluss Kaczynskis rückten in den vergangenen Jahren die nationalen Interessen ins Zentrum - etwa bei der Klima- oder der Migrationspolitik. In den vergangenen Jahren wurde in Warschau immer wieder über seine Rückkehr in die Regierung spekuliert.
Sowohl Außenminister Zbigniew Rau, der seinen Posten erst Ende August angetreten hatte, als auch Justizminister Zbigniew Ziobro bleiben im Amt. Ziobro steht für die umstrittenen Reformen der polnischen Justiz, die die Regierung in Warschau in einen Dauerclinch mit Brüssel gebracht haben.
Hetzkampagnen gegen LGBT
Eine kontroverse Personalie ist der künftige Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemyslaw Czarnek. Der 43 Jahre alte Juraprofessor hat sich mit Hetzkampagnen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen (LGBT) hervorgetan. "Diese Leute sind nicht gleich mit normalen Menschen", sagte er im Juni als Mitglied des Wahlkampfstabs von Präsident Andrzej Duda.
Auch Duda selbst, der sich bei der Stichwahl am 12. Juli eine zweite Amtszeit sicherte, hatte im Wahlkampf auf homophobe Töne gesetzt. Erst kürzlich hatten 50 Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen Polen zur Achtung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen aufgerufen.
sti/gri (dpa, rtr)