Republikaner: Epstein-Befragung von Bill Clinton "produktiv"

Nach der Befragung des früheren demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton zum Fall Jeffrey Epstein vor einem Ausschuss des Kongresses hat der zuständige Vorsitzende die Vorladung weiterer Personen in Aussicht gestellt. Der republikanische Vorsitzende des Kontrollausschusses, James Comer, verwies auf viele noch offene Fragen. Dies betreffe auch den Punkt, wie der US-Sexualstraftäter Epstein so viel Reichtum habe anhäufen können.

Am Donnerstag hatte bereits die frühere Außenministerin der USA, Hillary Clinton, viele Stunden vor Ausschussmitgliedern ausgesagt - bei ihrem Mann dauerte es am Freitag ähnlich lang. Anders als seine Frau trat Bill Clinton danach allerdings nicht vor die Presse. 

"Clinton hat versucht, jede Frage zu beantworten"

Der Ausschussvorsitzende Comer äußerte sich jedoch im Anschluss vor Journalisten. Er bezeichnete die Befragung des früheren US-Präsidenten als "sehr produktiv". Clinton habe versucht, jede Frage zu beantworten. Er sei sich sicher, dass viele Menschen in den USA weitere Fragen zu einigen der gegebenen Antworten haben würden, sobald das Video und Transkripte veröffentlicht würden, sagte Comer.

Die nicht öffentliche Anhörung fand in Chappaqua im US-Bundesstaat New York statt, wo die Clintons leben. In einem später im Online-Dienst X veröffentlichten Video sagte Clinton, er hoffe, dass die Veröffentlichung seiner Aussage, "alle dazu motivieren wird, vor den Kongress zu treten und zu sagen, was sie wissen". Zudem solle das Justizministerium alle Epstein-Akten veröffentlichen. "Die Überlebenden verdienen das."

Epstein hatte jahrelang einen weitreichenden Missbrauchsring betrieben. Er stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und an viele Prominente vermittelt zu haben. In den Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen tauchen auch Bill Clintons Name und Bilder von ihm auf. Nennungen in den Akten allein sind aber kein Beleg für Fehlverhalten. 

Mehrere US-Medien berichten unter Berufung auf mit der Aussage vertraute Personen, dass Clinton vor dem Ausschuss zu einem vom Justizministerium veröffentlichten Foto befragt worden sei. Dieses soll ihn in einem Whirlpool mit einer Frau zeigen, deren Gesicht unkenntlich gemacht wurde. Clinton habe den Kongressmitgliedern gesagt, dass er nicht wisse, wer die Frau sei, und dass er keinen Sex mit ihr gehabt habe, berichten etwa die Zeitung "New York Times" und der Sender CNN. 

Clinton: "Nichts gesehen und nichts Falsches getan"

Zu Beginn seiner Befragung vor dem Ausschuss hatte Clinton jede Kenntnis von Straftaten des 2019 in Haft gestorbenen Sexualstraftäters Epstein zurückgewiesen. In einer in sozialen Medien verbreiteten Erklärung schrieb der Ex-US-Präsident, er habe "nichts gesehen und nichts Falsches getan". Seine Bekanntschaft mit Epstein sei nur kurz gewesen und habe Jahre bevor dessen Verbrechen ans Licht gekommen seien, geendet.

Auch Comer betonte vor der Befragung, dass den Clintons derzeit kein Fehlverhalten vorgeworfen werde. Ziel der Untersuchung sei es zu klären, wie Epstein zu Einfluss und Reichtum gelangte und welche Netzwerke ihn möglicherweise schützten. Bekannt sei unter anderem, dass Epstein während Clintons US-Präsidentschaft 17 Mal im Weißen Haus war und der Ex-Präsident mindestens 27 Mal mit Epsteins Flugzeug reiste, sagte Comer.

Demokraten verlangen, auch Trump vorzuladen 

Erstmals war mit der Befragung Bill Clintons ein ehemaliger US-Präsident gezwungen worden, unter Eid vor Mitgliedern des Kongresses auszusagen. Der Demokrat Ro Khanna erklärte nun, damit sei ein Präzedenzfall geschaffen worden: Wenn ein früherer Präsident einer Vorladung des Kongresses Folge leisten müsse, dann müsse das auch für US-Präsident Donald Trump gelten. Dieser hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols vom 6. Januar 2021 missachtet - mit der Begründung, dass kein Präsident oder Ex-Präsident jemals durch eine Vorladung dazu gezwungen worden sei, vor einem Kongressausschuss auszusagen. 

Viele Demokraten fordern, nun auch Trump vorzuladen. Auch sein Name und Fotos von ihm tauchen in Epstein-Dokumenten auf. Demokratische Abgeordnete werfen zudem dem Justizministerium vor, Unterlagen zu einer Frau zurückzuhalten, die Trump sexuellen Missbrauch vorwerfen soll.

Im Blick auch Handelsminister Lutnick

Neben Trump wollen die Demokraten noch ein anderes Mitglied der US-Regierung vor dem Untersuchungsausschuss sehen: Handelsminister Howard Lutnick. Aus jüngst veröffentlichten Akten zum Fall Epstein geht hervor, dass Lutnick länger Kontakt zu dem Finanzier hatte als zu einem früheren Zeitpunkt angegeben. Bei einer Anhörung vor dem Senat räumte er daraufhin kürzlich ein, er habe Epsteins Karibikinsel 2012 - und damit Jahre nach dessen Verurteilung im Jahr 2008 - während eines Familienurlaubs besucht. Straftaten habe er dabei nicht beobachtet. Lutnick bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Der ranghöchste Demokrat in dem Gremium, Robert Garcia, sagte jüngst, es sei "inakzeptabel", jemanden nicht vorzuladen, der so oft über seine Kontakte zu Epstein gelogen habe. Der Ausschussvorsitzende Comer erklärte laut Medienberichten zuletzt, es sei "sehr gut möglich", dass Lutnick vor das Gremium geladen werde.

se/pgr (dpa, ap, rtr, afp)