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Politik

Kliniken sollen sich auf Corona einstellen

10. März 2020

In Deutschland infizieren sich immer mehr Menschen mit dem Coronavirus. Auch ein Bundesminister geht in Quarantäne. Das Robert-Koch-Institut fordert Gemeinden und Krankenhäuser auf, ihre Krisenpläne zu aktivieren.

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Deutschland Erste Todesfälle nach Infektionen mit Coronavirus | Test Drive In Nürting
Ein sogenannter Drive-In in Baden-Württemberg, wo man sich auf das Virus testen lassen kann Bild: Imago-Images/7aktuell

Das Robert-Koch-Institut (RKI) ruft die deutschen Krankenhäuser auf, sich wegen der Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie auf eine größere Zahl schwer erkrankter Patienten vorzubereiten. Hospitäler könnten nicht zwingend erforderliche Eingriffe aussetzen, empfiehlt RKI-Chef Lothar Wieler in Berlin. Dadurch würden mehr Betten für schwer erkrankte Patienten frei. Zudem könnten weitere Betten zu Intensivbetten aufgerüstet werden, etwa durch die Beschaffung zusätzlicher Beatmungsgeräte. Eine weitere Möglichkeit sei, das Personal anders aufzuteilen, um Ansteckungen und damit Ausfälle zu vermeiden: Die Krankenhäuser könnten bestimmte Mitarbeiter mit besonderer Schutzausrüstung dafür abstellen, sich ausschließlich um Patienten mit Fieber und Atemwegsinfekten zu kümmern.

Coronavirus - Bundestag schließt Reichstagskuppel
Die Kuppel des Reichstags in Berlin ist von diesem Dienstag an für Besucher vorsorglich geschlossen Bild: picture-alliance/dpa/S. Wurtscheid

Auch an die Gemeinden appelliert das RKI, ihre Krisenpläne zu aktivieren. Er fordere alle Bürgermeister und Landräte dazu auf, so Wieler. "Wir stehen am Anfang dieser Epidemie. Wir werden sie nur bewältigen, wenn alle Verantwortungsträger mit dieser bevorstehenden Krise entsprechend umgehen." Deutlich rät Wieler vom Besuch größerer und nicht zwingend notwendiger Veranstaltungen ab.

Mehr als 1100 offiziell gemeldete Infektionen - erste Fälle in Sachsen-Anhalt 

Gleichzeitg weist das Robert-Koch-Institut darauf hin, in Deutschland werde die Gefährdung für die Bevölkerung insgesamt weiter als mäßig eingeschätzt. Allerdings gebe es auch einige Krisenregionen wie insbesondere den nordrhein-westfälischen Landkreis Heinsberg. Insgesamt wurden bis zu diesem Montag mehr als 1100 bekannte Infektionen gemeldet. Laut Wieler werden vier von fünf COVID-19 Patienten einen milden Krankheitsverlauf haben. Dies trifft nach seinen Worten jedoch nicht für ältere und chronisch kranke Menschen zu.

Großveranstaltungen in NRW gestrichen

In Nordrhein-Westfalen sollen Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern wegen der Ausbreitung des Coronavirus grundsätzlich abgesagt werden. Ein Erlass des Gesundheitsministeriums an die örtlichen Behörden sehe dies vor, gaben Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bekannt. Schleswig-Holstein und Thüringen entschieden ebenso. 

Als letztes Bundesland bestätigt nun auch Sachsen-Anhalt die ersten Fälle. Vier Menschen wurden positiv auf das Coronavirus getestet, wie das Landssozialministerium in Magdeburg mitteilte. Drei der Infizierten waren aus dem Urlaub in Südtirol beziehungsweise Tirol zurückgekehrt.

Deutschland | Wenig Betrieb am Flughafen Hamburg
Deutlich weniger Betrieb gibt es an den Flughäfen wie hier in Hamburg Bild: picture-alliance/dpa/B. Marks

Seehofer in Quarantäne     

Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt wegen eines Kontakts zu einem möglicherweise Infizierten vorerst weiter zu Hause in Ingolstadt. Es werde zunächst das Testergebnis der Kontaktperson abgewartet, sagte Seehofers Sprecher Steve Alter.

Berlin | Bundestagsdebatte zum Thema Kampf gegen Hass und rechter Terror in Deutschland
Horst Seehofer bei der Bundestagssitzung vom vergangenen Donnerstag zum Thema rechter Terror in Deutschland Bild: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

Alter hatte am Montagabend via Twitter mitgeteilt, dass der 70-jährige Seehofer und die Kontaktperson bei einer Besprechung in Brüssel sich im selben Raum aufgehalten hätten. Zu der Begegnung war es bei einem Treffen der EU-Innenminister in der vergangenen Woche in Brüssel gekommen.

Bis zu einer Milliarde Euro für Corona-Abwehr 

Der Bundestag wird nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus freigeben. Damit sollten unter anderem Forschungsmaßnahmen ermöglicht werden, sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Außerdem würden weitere Ausrüstungsgegenstände finanziert. Es solle das klare Signal gesetzt werden, dass der Gesundheitsminister und die Gesundheitsbehörden "alle Mittel kriegen, die sie brauchen, um gegen die Coronakrise vorzugehen", so Brinkhaus. 

Kabinett beschließt Kurzarbeitergeld im Schnellverfahren 

Um die wirtschaftlichen Folgen der  Epidemie in Deutschland abzufedern, drückt die Bundesregierung bei der Erleichterung von Kurzarbeit aufs Tempo. Noch im Tagesverlauf will das Kabinett die am Sonntagabend vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen auf den Weg bringen, wie in Berlin bekannt wurde. Statt die Sitzung am Mittwoch abzuwarten, solle der entsprechende Gesetzentwurf im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen werden.

Mit der Gesetzesregelung wird die Bundesregierung zu einer Verordnung ermächtigt, mit der sie voraussichtlich bereits im April die Hürden für Kurzarbeit verringern kann. Vorher muss der Bundestag im Schnellverfahren noch zustimmen.

Geplant ist, dass ein Betrieb Kurzarbeitergeld beantragen kann, wenn ein Zehntel der Belegschaft von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Derzeit muss es ein Drittel sein. Zudem werden die Unternehmen entlastet, indem die Bundesagentur für Arbeit neben dem Kurzarbeitergeld ab dem ersten Tag auch die Sozialausgaben für die Kurzarbeiter übernimmt.

se/fab (rtr, afp, dpa)