Den Worten müssen endlich Taten folgen
Wenige Tage nach dem Putsch befindet sich Mali in einer Sackgasse. Während die internationale Gemeinschaft den Schritt von Oberst Assimi Goita verurteilt hat, hat die Opposition versprochen, mit dem Militärregime zusammenzuarbeiten, um einen demokratischen Übergang herbeizuführen. Aber wie weit wird dies gehen?
Nach dem Versprechen des Militärregimes, nach einer Übergangszeit von drei Jahren zur Demokratie zurückzukehren, ist es an der Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Schon die bisherigen Führer hatten versprochen, Frieden, Stabilität und Sicherheit zu bringen, ohne dass es zu konkreten Ergebnissen gekommen wäre.
Schon 2013 wurde ein Neuanfang versprochen
Bereits vor der Wahl im Jahr 2013, die den jetzt gestürzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita an die Macht brachte, wurde ein Neuanfang für das Land versprochen. Aber was haben wir gesehen? Das Land befindet sich in einer schrecklichen Lage. Seine Wirtschaft steckt in einer Dauerkrise, es mangelt ihr an Produktivität und Diversifizierung. Schlimmer noch: schlechte Regierungsführung und ein unfähiger Sicherheitsapparat machen das Land weiterhin zur Heimat und zum Ziel für terroristische Gruppen mit ihren brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung.
Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Instabilität war der Putsch vergangene Woche keine Überraschung. Die Dinge müssen sich endlich ändern, sonst wird Mali gezwungen sein, noch einmal ganz von vorne anzufangen. Das Militärregime muss daher in dem dreijährigen Übergangszeitraum, in dem es an der Macht bleiben will, konkrete Maßnahmen ergreifen und Erfolge liefern.
Vieles muss gleichzeitig angegangen werden
Was muss getan werden? Was sollte getan werden? Es ist klar, dass in Mali ganz viele Dinge gleichzeitig angegangen werden müssen, weil das politische System im Koma liegt. Die neue Regierung wird das Justizsystem umstrukturieren müssen, das den bisherigen Exekutivorganen als Spielwiese diente. Öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen können gegenwärtig in weiten Teilen des Landes ihre Aufgaben nicht erfüllen. Um dies möglich zu machen, sind Gespräche mit dem benachbarten Algerien notwendig, dessen Armee eine Hauptverantwortung für die Instabilität im Norden Malis trägt - einschließlich der Unterstützung diverser Terrorgruppen.
Mali muss auch seine regionalen Armee-Einheiten stärken, um die Terroristen in Schach zu halten. Gegenwärtig sind die meisten Truppenteile unerfahren und werden schlecht geführt. Das malische Militär braucht eine bessere Ausbildung, um im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und bei der Entwaffnung der lokalen Rebellen, deren Stärke auf die Schwäche des Staates zurückzuführen ist, erfolgreicher zu sein.
Die Opposition arbeitet bereits mit
Was das Land jetzt braucht, ist ein nationaler Dialog darüber, wie wir das Land auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie voranbringen können. Es liegt in der Verantwortung der jetzigen Militärmachthaber, Oppositionsparteien sowie Dschihadisten aus dem Norden und der Mitte des Landes an einen Tisch zu bringen.
Die regierende Militärjunta hat bereits einen ersten Sieg errungen, nachdem die M5-RFP-Oppositionskoalition ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ihr bekundete. Doch ein nachhaltiger Wandel ist erst dann möglich, wenn auch das ineffiziente und korrupte politische Personal durch eine neue Generation von Beamten ersetzt wird, die das Wohl des Landes im Blick haben.
Die religiöse Führung einbinden
Der Oppositionsführer Soumaila Cisse, der im März von einer bewaffneten islamistischen Gruppe entführt wurde, muss freigelassen werden. Sein Status als Oppositionsführer muss formell anerkannt und durch das Gesetz geschützt werden.
Schließlich wird in Mali keine dauerhafte Veränderung möglich sein, ohne dass Imam Mahmoud Dicko, das religiöse Oberhaupt des Volkes, einbezogen wird. Die Einrichtung eines Beirats, in dem religiöse Führer und traditionelle Herrscher vertreten sind, könnte der neuen Regierung ebenfalls helfen, Akzeptanz bei den Menschen zu gewinnen und ihren Wünschen zu entsprechen.
Die internationale Gemeinschaft hat andere Interessen
Aber seien wir ehrlich: Dies sind die Bedürfnisse Malis, aber das sind nicht unbedingt die gleichen wie die der internationalen Gemeinschaft. Solange das Ausland damit beschäftigt ist, den Putsch und Oberst Assimi Goita zu verurteilen, wird es für Mali fast unmöglich sein, voranzukommen. Mali muss sich darauf konzentrieren, Frieden und Stabilität zu erhalten, gleichzeitig die Wirtschaft in Gang zu bringen und seine demokratischen Institutionen zu stärken. Damit dies funktionieren kann, müssen die ECOWAS, die Afrikanische Union und die Europäische Union Mali und seine neue Regierung unterstützen.
Frankreich hat besondere Verpflichtungen gegenüber Mali. Als ehemalige Kolonialmacht muss es eine Politik verfolgen, die den Zusammenhalt und die Modernisierung Malis fördert und gleichzeitig zum Kampf gegen den Terrorismus in der Region beiträgt.
Die Probleme endlich grundsätzlich lösen
Es ist an der Zeit, dass Mali mit dem Muster des immerwährenden Neuanfangs bricht und seine Probleme ganz grundsätzlich angeht. Das bedeutet, in einen nationalen Dialog einzutreten, von Oberst Goita und der ihn unterstützenden Opposition in spätestens drei Jahren Rechenschaft zu verlangen und demokratische, glaubwürdige Wahlen abzuhalten. Bis dahin sollten nachhaltige Pläne entwickelt und mit deren Umsetzung begonnen sein, um das Land endlich aus der Armut zu befreien.