Konflikt zwischen Israel und Libanon: Lösung nicht in Sicht

Israel zeigt sich entschlossen: Seit dem vergangenen Wochenende weht die israelische Flagge auf der Festung Beaufort im Süden des Libanon. Derzeit kommt es zu Kämpfen zwischen dem israelischen Militär und der mit dem Iran verbündeten schiitischen Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon. Die Hisbollah wird von den USA, Deutschland und mehreren sunnitischen arabischen Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Eine Reise der deutschen Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) in den Libanon wurde aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgebrochen. Während des Anflugs auf Beirut sei die Entscheidung wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage getroffen worden, teilte eine Sprecherin mit.

Zuvor hatten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz Angriffe auf "terroristische Ziele der Hisbollah" in den südlichen Vororten Beiruts angeordnet. Die Angriffe seien eine Reaktion auf wiederholte Verstöße gegen die Waffenruhe, erklärte die israelische Regierung.

Der Iran machte Israels Vorgehen unterdessen für das Ausbleiben eines Waffenstillstandsabkommens mit den USA verantwortlich. Libanesische Medien berichteten von Fluchtbewegungen aus den südlichen Vororten Beiruts; der libanesische Präsident Joseph Aoun sprach von einer "brutalen israelischen Aggression".

"Man spürt die Anspannung"

Wie angespannt die Lage inzwischen ist, beschreibt Merin Abbass, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beirut. Zwar gelte offiziell weiterhin eine Waffenruhe, tatsächlich laufe der Konflikt aber weiter. "Seit heute gibt es zudem konkrete Drohungen, die südlichen Vororte Beiruts zu bombardieren. Die ersten Evakuierungen haben bereits stattgefunden. Man spürt die Anspannung", sagt Abbas, der vor Ort in Beirut ist, im DW-Interview.

Die Eskalation wirft eine zentrale Frage auf: Was will Israel mit seinem militärischen Vorgehen erreichen? Offiziell geht es um die Schwächung und letztlich die Entwaffnung der Hisbollah. Nach israelischer Darstellung stellen deren Raketen- und Drohnenangriffe auf Nordisrael weiterhin eine unmittelbare Bedrohung dar.

Abbas verweist auf den innenpolitischen Druck, unter dem die israelische Regierung stehe. "Innerhalb Israels gibt es deutliche Kritik daran, dass der Kampf gegen die Hisbollah nicht entschlossen genug geführt werde." Das Vorrücken bis nördlich des Litani-Flusses zeige, dass die bisherige Strategie aus israelischer Sicht nicht ausreiche.

Auch Jan Wilkens, Nahost-Wissenschaftler am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg, sieht hinter dem Vorgehen das Ziel, die Hisbollah militärisch zu schwächen.

Zugleich verweist er auf die politischen Kosten der Offensive. "Aus völkerrechtlicher Perspektive sehen wir weiterhin einen fundamentalen Bruch der staatlichen Souveränität", sagt Wilkens im DW-Interview.

Sorge um politische Lösungen

Tatsächlich wächst unter Beobachtern die Sorge, dass Israels Vorgehen jene Kräfte im Libanon schwächt, die auf eine politische Lösung setzen. Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) warnt, die Angriffe könnten staatliche Institutionen untergraben und damit indirekt die Argumentation der Hisbollah stärken, wonach allein bewaffneter Widerstand Sicherheit garantieren könne.

Ähnlich argumentiert Wilkens. Die Offensive verkleinere den Handlungsspielraum der libanesischen Regierung erheblich. "Die Basis für eine Vereinbarung, mit der alle Seiten dauerhaft leben können, schrumpft, je stärker Israel versucht, dem Libanon eine einseitige Lösung aufzuzwingen."

Nach Einschätzung von Abbas von der Friedrich-Ebert-Stiftung liegt der Kern des Problems in einer grundlegenden Asymmetrie. "Auf der einen Seite steht ein militärisch sehr starkes Israel, auf der anderen ein vergleichsweise schwacher libanesischer Staat." Während Israel auf einer weiteren Bekämpfung der Hisbollah bestehe, fordere die Regierung in Beirut, die kaum Einfluss auf die Hisbollah hat, zunächst die Einhaltung der Waffenruhe und die Rückkehr der Vertriebenen. "Seit Beginn der Gespräche hat sich an diesen Positionen kaum etwas geändert."

Hinzu komme, dass die Hisbollah selbst wenig Interesse an den Verhandlungen habe. Die fortgesetzten Raketen- und Drohnenangriffe auf Nordisrael könnten auch als Versuch verstanden werden, den diplomatischen Prozess zu sabotieren.

Zugleich warnte Wilkens davor, dass die Verhandlungen zunehmend dazu dienten, militärische Realitäten politisch abzusichern. "Das Vorrücken verengt den Verhandlungsspielraum für eine breite, konsensfähige Lösung."

Welche Rolle spielen die USA?

Eine Schlüsselrolle spielen die Vereinigten Staaten. Sie sind nicht nur Israels wichtigster Verbündeter, sondern zugleich die einzige externe Macht mit erheblichem Einfluss auf beide Seiten.

Das Washington Institute plädiert dafür, die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz schrittweise voranzutreiben und die libanesischen Streitkräfte stärker zu unterstützen. Denkbar seien zudem Vermittlungs- und Koordinierungsfunktionen zwischen Beirut und Jerusalem.

Für Abbas bleibt jedoch entscheidend, dass militärischer Druck allein keine Lösung hervorbringen wird. "Man sollte durchaus Verständnis dafür haben, dass Israel seine Bevölkerung schützen und sich verteidigen möchte. Gleichzeitig wäre eine umfassende Zerstörung von Stadtvierteln der libanesischen Hauptstadt aus meiner Sicht unverhältnismäßig."

Deeskalation nur unter klaren Bedingungen

Eine Entschärfung des Konflikts sei weiterhin möglich, sagt Wilkens. Voraussetzung sei jedoch ein Ende der Gewalt. "Die Hisbollah muss ihre Kampfhandlungen einstellen, gleichzeitig muss sich Israel vom libanesischen Territorium zurückziehen." Erst dann könne eine Grundlage für tragfähige Verhandlungen entstehen.

Abbas fordert derweil stärkeren internationalen Druck. "Wenn ganze Städte und Dörfer zerstört werden, genügt es nicht, lediglich Besorgnis auszudrücken. Dann bedarf es deutlich klarerer politischer Reaktionen."

Ob es dazu kommt, ist offen. Fest steht jedoch: Je weiter die militärische Eskalation voranschreitet, desto schwieriger wird ein politischer Ausweg. Genau darin liegt derzeit die größte Gefahr - für Israel, den Libanon und die gesamte Region.