Mann wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund im Bundesland Nordrhein-Westfalen einen Mann festnehmen lassen, der anonym im Internet unter anderem zu Anschlägen auf Politikerinnen und Politiker aufgerufen haben soll. Im sogenannten Darknet habe der deutsch-polnische Staatsangehörige namens Martin S. auf einer von ihm betriebenen Plattform Listen mit den Namen von Politikerinnen und Politikern und Personen des öffentlichen Lebens geführt.

Rechtsextremist aus der "Reichsbürger"-Szene

Dort habe er auch selbst verfasste Todesurteile, Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen sowie sensible personenbezogene Daten potenzieller Opfer veröffentlicht. S. soll zudem Spenden in Kryptowährungen eingefordert haben, die als "Kopfgeld" zur Tötung ausgesetzt werden sollten, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt handelte es sich um eine "rechtsextreme Plattform". Gegen den Verdächtigen werde seit Juni ermittelt, sagte Dobrindt von Journalisten in Berlin. Dieser habe versucht, über die Plattform "Geld zu generieren" und es für Anschläge auf Vertreter des öffentlichen Lebens einzusetzen.

Nach Angeben von Tagesschau.de wird der Mann dem rechtsextremistischen Teil der "Reichsbürger"-Szene zugerechnet. Er war den Sicherheitsbehörden seit 2020 bekannt, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen war.

Entscheidung über Untersuchungshaft

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorismus-Finanzierung, die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten vor. Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund nahmen den Verdächtigen den Angaben zufolge am Montagabend in Dortmund fest. Er soll heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.

pg/pgr (dpa, afp)

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