Merkel beschreibt Pläne für Transitzentren
4. Juli 2018
Wenige Tage nach ihrer überraschenden Einigung wird klarer, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer die Transitzentren vorstellen: Es soll sich dabei um von der Polizei kontrollierte, abgeschlossene Bereiche handeln, in denen Flüchtlinge bis zu 48 Stunden festgehalten werden können. "Selbstverständlich würde man auch für Frauen und Kinder separate Bereiche schaffen", sagte Merkel in der Sendung "Farbe bekennen" des ARD-Hauptstadtstudios.
Transit wie am Flughafen
Die Transitzentren sollen funktionieren wie der Bereich im Flughafen zwischen dem Aussteigen und der Passkontrolle: Formal wären Flüchtlinge noch nicht eingereist. Sie dürften sich nicht frei bewegen, sondern müssten sich unter polizeilicher Aufsicht in Grenznähe aufhalten, sagte Merkel.
Den 48-Stunden-Zeitraum begründete sie mit dem Grundgesetz. Offenbar bezog sie sich auf Artikel 104, in dem es heißt: "Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten." Merkel sagte, auch die Überstellung in das andere Land müsse bereits innerhalb der 48 Stunden erfolgt sein.
Erst soll die Rücknahme geregelt werden
In den Zentren soll geprüft werden, ob ein Asylbewerber bereits im Eurodac-System der EU-Staaten registriert ist. "Dann muss diese Person sehr schnell wieder dahin zurückgeführt werden, wo der Eintrag erfolgt ist", sagte Merkel. "Die Grundsätze bleiben ja bestehen, die für mich wichtig sind, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter", sagte Merkel. Dazu sind jedoch jeweils Abkommen mit den Erstaufnahmestaaten - also hauptsächlich Italien und Griechenland - erforderlich, die Innenminister Horst Seehofer erst einmal aushandeln muss.
Für alle anderen Fälle an der bayerisch-österreichischen Grenze will Seehofer ein Abkommen mit Österreich schließen. Er reist am Donnerstag zu Gesprächen nach Wien. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat jedoch bereits vorsichtige Abneigung signalisiert, sich zu derartigen Rücknahmen zu verpflichten. Und auch ob der rechtsgerichtete italienische Innenminister Matteo Salvini, der bereits wiederholt Rettungsschiffe hatte auflaufen lassen, Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen wird, scheint fraglich.
Seehofer will Bundespolizei-Zentren in Bayern nutzen
"Ohne jeden Zeitverzug" will Seehofer nach dem Unterzeichnen von Rücknahmeabkommen die Zentren in Betrieb nehmen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf CSU-Kreise. Dafür sollen keine neuen Zentren gebaut, sondern bestehende Einrichtungen der Bundespolizei als Transitzentrum genutzt werden, etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchener Flughafen. Seehofer will laut dem Bericht sogar eine Verweildauer von maximal 24 Stunden in den Zentren erreichen. An hunderten anderen Grenzübergängen im Rest des Landes sind Transitzentren zunächst kein Thema - die SPD spricht deshalb von einer "Schein- und Alibilösung". Sie wägt grundsätzliche Bedenken bei den vom Koalitionspartner ins Spiel gebrachten Transitzentren.
Rauswurf Seehofers vom Tisch
Der Abschied Horst Seehofers als Innenminister, den dieser am Sonntagabend selbst ins Spiel gebracht hatte, steht hingegen nicht mehr zur Debatte: Auf die Frage, warum sie ihn trotz Ultimaten und Drohungen nicht entlassen habe, antwortete Merkel, es gehe einzig und allein um die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Den Streit innerhalb der konservativen Schwesternparteien CDU und CSU kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter. "Was da gelaufen ist (...) hat das Ansehen von Politik insgesamt beschädigt", so Hofreiter im Gespräch mit der Deutschen Welle. Solche Diskussionen freuten vor allem diejenigen, die die Gesellschaft spalten wollten.
ehl/sam (dpa, rtr, ARD)