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Politik

Perspektiven schaffen, Migration verhindern

Katrin Gänsler Abuja
31. August 2018

Migration war das beherrschende Thema bei Angela Merkels Westafrika-Reise. Eine Abschottung funktioniere nicht, sagt sie. Stattdessen müssten legale Wege geöffnet werden. Aus Abuja Katrin Gänsler.

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Nigeria Besuch der Kanzlerin Merkel
Bild: picture-alliance/AP Photo/A. Akunleyan

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nigerias Präsident Muhammadu Buhari wirken entspannt, als sie am Freitagmittag nach einem eineinhalbstündigen Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja vor die Presse treten. Die beiden Regierungschefs kennen und schätzen sich, was Merkel betont. Beide Länder würden eine herausragende, regionale Rolle einnehmen. "Nigeria ist eins der wichtigsten Länder Afrikas, Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union." Beiden kommt zugute, dass es zwischen ihnen vor allem um Wirtschaftsfragen geht. Nigeria ist auf dem Kontinent der zweitgrößte Handelspartner.        

Nigeria Unruhen und Landwirtschaft
Unterstützung mit Krediten: Landwirtschaft in NigeriaBild: AFP/Getty Images

Die Kooperation soll ausgebaut werden, so Merkel, weshalb ein Abkommen für den landwirtschaftlichen Sektor unterzeichnet wurde. Es soll den Zugang zu Krediten verbessern - in ganz Westafrika ein großes Problem. Besonders Jungunternehmern fehlt oft die Möglichkeit, Anfangsinvestitionen zu stemmen. Ein weiteres betrifft die Autoproduktion, die mit Volkswagen begonnen werden soll. "Auch das ist ein wichtiger Schritt. Das ist ein Beispiel für viele weitere Möglichkeiten der Wirtschaftskooperation." Merkel deutet damit auch darauf hin, dass die Entwicklungszusammenarbeit überdacht werden und sich mehr in Richtung Wirtschaftskooperation wandeln muss.  

Nigerianern Studienplätze anbieten

Das steht allerdings auch im direkten Zusammenhang mit der Frage nach Migration. Vor allem aus Benin City im Bundesstaat Edo versuchen weiterhin jährlich viele tausend Menschen nach Europa zu gelangen. Wie schon in Ghana und im Senegal lautet Merkels Aussage: Bleibeperspektiven schaffen. Klar ist jedoch auch, dass sich Europa nicht komplett abschotten kann. Merkel sagt, dass etwa Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten ausgebaut werden sollen. Aktuell würden lediglich rund 1200 Nigerianer in Deutschland studieren.

Nigera Flüchtlingsrückführung aus Libyen
Zurück in Benin: Migranten aus NigeriaBild: Getty Images/AFP/P. U. Ekpei

Migration ist das einzige Thema, zu dem sich auch Buhari äußerte, der in dieser Woche bereits die britische Premierministerin Theresa May empfangen hatte - sie stellte Afrika Investitionen in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro in Aussicht. Gleich mehrfach sagte er, Nigeria sei gegen illegale Migration. "Diese unterstützen wir nicht."      

Keine klare Aussage zur Rückführung

Der Frage, ob es eine Art Rückführungsabkommen für Nigerianer ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Bleibeperspektiven in Deutschland geben könne, wich Buhari aber aus. Es wird geschätzt, dass etwa 30.000 Nigerianer Deutschland theoretisch wieder verlassen müssen. Für die Bundeskanzlerin soll es bei dieser Frage zu einer "Win-Win-Situation kommen". Auch sie nannte keine Zahlen. 

Ghana - Angela Merkel und Präsident Nana Akufo-Addo
Mit Wirtschaftsangeboten gegen Migration: Die Kanzlerin bei Ghanas Präsident Akufo-AddoBild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

Ähnlich war die Reise bereits im Senegal und Ghana verlaufen. Egal, ob vor Medienvertretern oder während der Gespräche mit den Präsidenten Macky Sall in Dakar und Nana Akufo-Addo in Accra - die Migration in Richtung Europa war stets zentraler Punkt, die Antwort darauf Wirtschaftsangebote. Anders als Nigeria werden diese Länder aber als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, weshalb Asylanträge so gut wie keine Chance haben. In Deutschland leben rund 1000 Senegalesen ohne Aufenthaltstitel; 4200 Anträge von Ghanaern wurden abgelehnt. Dennoch ist der Wunsch, nach Europa zu gehen, ungebrochen und die Route durch die Sahara und über das Mittelmeer die Regel.

"Es geht um die Würde Afrikas"

Für den senegalesischen Präsidenten Sall geht es jedoch nicht nur darum, dass Migranten im Mittelmeer sterben oder in Europa illegal leben. "Es ist eine Frage der Würde Afrikas", sagte er und forderte, gemeinsam Lösungen zu finden, damit die jungen Menschen auf dem Kontinent bleiben und auch eine Chance haben.

Auch das sollen verschiedene Programme richten. Für den Senegal, wo jährlich 300.000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, sind deshalb ein Investitionsprogramm für den ländlichen Raum sowie eins zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche und für junge Menschen entworfen worden. Ein zentrales Thema für viele afrikanische Wirtschaftsexperten ist allerdings nicht angegangen worden: die Öffnung der europäischen Märkte für afrikanische Produkte.