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Politik

Moldau hat pro-westliche Regierung

6. August 2021

Das Parlament des südosteuropäischen Landes bestätigte die 43-jährige Natalia Gavrilita als neue Ministerpräsidentin der einstigen Sowjetrepublik.

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Republik Moldau designierte Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita
Strebt gen Westen: Natalia Gavrilita im Parlament in ChisinauBild: AA/picture alliance

61 der 101 Abgeordneten im Parlament in Chisinau stellten sich hinter die an der US-Universität Harvard ausgebildete Politikwissenschaftlerin, die bereits Finanzministerin des Landes war. Die neue Regierungschefin versprach bei der Vorstellung ihres Programms, gegen Korruption und Armut vorzugehen und die Justiz zu reformieren. "30 Jahre lang hat sich die politische Klasse der Staatsstrukturen bedient, um sich zu bereichern", sagte Gavrilita.

Sie gilt als Verbündete von Präsidentin Maia Sandu, die einen ehrgeizigen Reformkurs verfolgt und ihr Land näher an die EU heranführen will. Als Sandu im vergangenen November die Wahl gegen den pro-russischen Igor Dodon gewonnen hatte, sorgte dessen Partei im Parlament dafür, dass vorerst keine Regierung gebildet werden konnte. Im April gelang es Sandu dann, das Parlament aufzulösen. Bei der Parlamentswahl im Juli setzte sich ihre Mitte-Rechts-Partei PAS mit mehr als 52 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft durch.

Korruption in Serie

Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. In den vergangenen Jahren wurde die zwischen der Ukraine und Rumänien liegende Ex-Sowjetrepublik von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert. In eine tiefe Krise stürzte das Land, als 2014 umgerechnet rund 850.000 Euro verschwanden, die von drei großen Banken verwaltet wurden.

Die 2,6 Millionen Einwohner waren zudem lange gespalten über die Frage, ob das Land engere Verbindungen mit der EU anstreben oder sich auch Jahrzehnte nach dem Zerfall der Sowjetunion an Moskau orientieren solle. Die Bestätigung der neuen Regierungschefin gibt nun eine klare Richtung vor.

jj/uh (dpa, afp)