Neue Bestimmung für die Ausstellung von Ausweisen verärgert Bürger Pristinas

Pristina, 28.10.2003, KOSOVA LIVE, engl.

Um ein Dokument bei der Kommunalverwaltung zu erhalten, müssen die Bürger im Besitz eines Dokuments sein, das vor dem 12. Juni 1999 ausgestellt wurde, und ein solches Dokument kann nur in dem Büro Serbiens in Gracanica ausgestellt werden.

Im Juni dieses Jahres setzte das Meldeamt der Gemeinde eine neue Bestimmung in Kraft, der zufolge jeder, der ein Reisedokument erhalten oder verlängern möchte, nachweisen muss, dass er ein Bürger Kosovas ist. Es können jedoch nur vor dem Krieg ausgestellte Dokument für diesen Zweck verwendet werden. Die Bestimmung führte zu Problemen zwischen den Bürgern und den kommunalen Behörden, denn die meisten Dokumente verbrannten oder gingen während des Konflikts im Jahre 1999 verloren.

Um ein neues Dokument zu erhalten, muss ein Bürger, der kein vom früheren Jugoslawien ausgestelltes Dokument besitzt, sich nach Gracanica begeben, wo das Büro Serbiens tätig ist.

Der Sprecher der Gemeinde Prishtina, Muhamet Gashi, erklärte heute (28.10.) gegenüber KosovaLive, das Gemeindeparlament sei gegen die Bestimmung gewesen, da sie für die Bürger und die mit dem Thema befassten Mitarbeiter eine Belästigung darstelle.

"Das Kommunalparlament ist sich des Problems bewusst, vor dem die Bürger stehen, kann sich aber nicht einmischen, da es sich um eine für die UNMIK reservierte Zuständigkeit handelt", so Gashi.

Vertreter der Kommune erklären, dass laut der Bestimmung die Bürger ein Reisedokument oder ein anderes Dokument besitzen müssten, das vor dem 12. Juni 1999 ausgestellt wurde. "Das ist nötig, weil die UNMIK der Auffassung ist, dass es Bürger Albaniens, Mazedoniens und aus Presheva gibt, die als Einwohner Kosovas registriert sind", so Gashi.

Die Gemeinde Prishtina besitze Geburtsnachweise für 70 Prozent ihrer Bürger. Zudem habe das Einwohnermeldeamt in einer Broschüre bekannt gegeben, dass verschiedene Dokumente zusätzlich zu den von den jugoslawischen Behörden ausgestellten als Identitätsnachweis akzeptiert werden. (...)

Laut Einwohnermeldeamt können Bürger ihre Immatrikulationsbescheinigungen, Führerscheine usw. benutzen, um sich zu identifizieren. Die Bürger beschweren sich jedoch weiterhin, denn nicht jeder hat eine Hochschule besucht oder besitzt einen Führerschein. Trotz der Aufregung der Bürger darüber, dass sie die Dienste der parallelen Verwaltungsstrukturen Serbiens in Anspruch nehmen müssten, erklärt die UNMIK, der Prozess der erneuten Überprüfung sei notwendig. (MK)