News kompakt: US-Sanktionen gegen Russlands Ölkonzerne

Erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen des US-Finanzministeriums richten sich gegen die zwei größten russischen Öl-Konzerne, Rosneft und Lukoil. US-Finanzminister Scott Bessent begründete die Entscheidung mit der Weigerung von Russlands Staatschef Wladimir Putin, den "sinnlosen Krieg" gegen die Ukraine zu beenden. Präsident Trump sagte, er hoffe, dass die "massiven" Sanktionen von kurzer Dauer sein würden.

Auch die 27 Staaten der Europäischen Union haben sich auf neue Strafmaßnahmen gegen Russland geeinigt. So soll 2027 ein vollständiges EU-Importverbot von russischem Flüssigerdgas in Kraft treten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Es ist das 19. Sanktionspaket der EU.

Selenskyj ist Gast beim EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen in Brüssel zu ihrem jährlichen Oktobergipfel zusammen. Bei dem Spitzentreffen soll über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gesprochen werden.

Außerdem geht es um die eigene Verteidigungsfähigkeit. Die EU-Kommission will Vorschläge für gemeinsame Aufrüstungsprojekte vorlegen. Als Gast nimmt in Brüssel der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Beratungen teil.

Kanzler Merz präzisiert seine "Stadtbild"-Äußerung

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine umstrittenen Äußerungen zu "Problemen im Stadtbild" erläutert. Man brauche auch in Zukunft Einwanderung - das gelte für Deutschland wie für alle Länder der EU, sagte Merz am Rande einer Westbalkan-Konferenz in Großbritanniens Hauptstadt London. Menschen mit Migrationshintergrund seien ein unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsmarktes.

Allerdings gebe es Probleme mit denjenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich "auch nicht an unsere Regeln halten", so der Kanzler, der auch Vorsitzender der konservativen CDU ist. Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild in den Städten. Deshalb hätten mittlerweile viele Menschen in Deutschland und anderen EU-Ländern einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, fügte Merz hinzu. Das betreffe Bahnhöfe, U-Bahnen, bestimmte Parkanlagen und ganze Stadtteile.

Merz war für seine Bemerkung in der vorigen Woche zu "Problemen im Stadtbild" von Grünen und Linken, aber auch dem Koalitionspartner SPD scharf kritisiert worden, weil offen geblieben war, wen er damit eigentlich meinte.

Neue tödliche US-Angriffe auf "Drogenschiffe"

Die USA haben nach Angaben von Verteidigungsminister Pete Hegseth einen weiteren Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Schiff im Pazifik verübt. Die Attacke sei in internationalen Gewässern erfolgt, drei Menschen seien getötet worden, teilte Hegseth, der sich seit einiger Zeit Kriegsminister nennt, auf der Onlineplattform X mit. Stunden zuvor hatte er auf X über einen US-Angriff im Pazifik informiert, bei dem "zwei Drogenterroristen" getötet worden seien. Es handelte sich dabei um die erste bekannt gewordene Attacke vor der Westküste Lateinamerikas, nachdem vorher stets von Angriffen in der Karibik vor der Küste Venezuelas die Rede gewesen war.

In beiden Fällen erklärte Hegseth via Social Media, das angegriffene Boot sei von einer "Terrororganisation" genutzt worden, auf einer bekannten Schmuggelroute gefahren und mit Drogen beladen gewesen.

EU-Parlament zeichnet inhaftierte Journalisten aus

Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an zwei inhaftierte Journalisten. Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia Amaghlobeli aus Georgien erhielten die Auszeichnung als Symbolfiguren für Freiheit und Demokratie in ihren Ländern. Beide säßen nur deshalb im Gefängnis, weil sie "ihre Arbeit gemacht" und gegen Ungerechtigkeit die Stimme erhoben hätten, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 an Personen und Organisationen verliehen, die einen herausragenden Beitrag für die Menschenrechte geleistet haben. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert. Ihr Name geht auf den sowjetischen Physiker, Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow zurück.

Mehr als 1000 Menschen entkommen aus Scam-Fabrik

Während einer Razzia der Armee in Myanmar sind Hunderte Menschen aus einem der weltweit größten Online-Betrugszentren geflohen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP meldet, entfernten sich mehr als 1000 Personen zu Fuß, auf Motorrädern oder auf Kleintransportern aus dem KK-Park nahe der Grenze zu Thailand.

Zur gleichen Zeit schaltete der US-Konzern SpaceX nach eigenen Angaben mehr als 2500 Internetempfänger seines Satellitennetzwerks Starlink in Myanmar ab. Betreiber der sogenannten Scam-Zentren nutzen die Technik mutmaßlich für ihre Straftaten. Immer wieder berichten Menschen, denen es gelang, die streng gesicherten Lager zu verlassen, sie seien unter falschen Angaben dorthin gelockt worden. Aufseher hätten sie zu illegalen Aktivitäten wie Telefon-Betrug gezwungen. Prügel und Folter seien an der Tagesordnung.

Steinmeier eröffnet neue Botschaft Deutschlands in Wien

Im September ist der Neubau der Deutschen Botschaft in Österreichs Hauptstadt Wien fertig geworden. Jetzt ist er durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell eröffnet worden. Ein neues Haus zu bauen, sei auch ein Akt des Vertrauens, sagte Steinmeier in Anwesenheit des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Man baue dort, wo man sich verstanden fühle und eine Zukunft sehe.

Steinmeier hatte in seiner Zeit als Bundesaußenminister selbst den Abriss der baufällig gewordenen alten Botschaft entschieden. In dem neuen Gebäude ist auch die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) untergebracht.

se/AR/jj (dpa, afp, rtr, ap, kna)

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