Palästinenserpräsident Abbas trifft Gantz
29. Dezember 2021
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz ist erneut mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zusammengetroffen. Bei dem Gepräch sei es "um eine Reihe von Sicherheitsfragen und zivile Themen gegangen", teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministers mit. Nach israelischen Medienberichten empfing Gantz den 86-jährigen Abbas am Dienstagabend in seinem Haus in Rosch Haajin östlich von Tel Aviv. Die beiden Politiker hatten sich zuletzt im August getroffen.
Bei dem neuen Gespräch informierte Gantz Abbas den Angaben zufolge über seine Absicht, "im wirtschaftlichen und zivilen Bereich vertrauensbildende Maßnahmen voranzutreiben". Beide Seiten hätten ein gemeinsames Interesse an einer Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit und der Verhinderung von Terror und Gewalt.
Status anerkannt
Im Anschluss an das Gespräch erkannte Gantz nach Ministeriumsangaben unter anderem den Status von 6.000 Palästinensern im Westjordanland auf humanitärer Basis an sowie von 3.500 Palästinensern im Gazastreifen. Die Weiterleitung von umgerechnet rund 28 Millionen Euro an Steuern an die Palästinenserbehörde, die Israel einbehalten hatte, soll demnach vorangetrieben werden. Außerdem erhielten weitere 500 Geschäftsleute Einreisegenehmigungen nach Israel mit ihren Autos, hieß es.
Im Westjordanland und Ost-Jerusalem hat es in den vergangenen Wochen mehrere Anschläge von Palästinensern auf Israelis gegeben, einige davon verliefen tödlich. Außerdem liegen mehr und mehr Berichte über gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler gegen palästinensische Einwohner vor.
Was will Bennett?
Die Friedensgespräche beider Seiten unter US-Vermittlung liegen seit 2014 brach. Nach dem Machtwechsel in den USA zu Jahresbeginn hatte Abbas die Bereitschaft zu einer Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses mit dem Ziel eines unabhängigen Palästinenserstaates geäußert. Ein Neustart gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei lehnt die Einrichtung eines palästinensischen Staates ab. Er will jedoch Konflikte verringern und die Lebensbedingungen im Westjordanland verbessern.
ml/sti (dpa, afp)