Populisten siegen bei Regionalwahlen
4. Oktober 2020
Die populistische Regierungspartei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die zweitägigen Regionalwahlen in Tschechien überraschend klar gewonnen. Die Bewegung erzielt insgesamt knapp 22 Prozent der Stimmen und liegt in zehn der 13 Regionen auf Platz eins, wie die Statistikbehörde in Prag mitteilte.
Der Unternehmer und Multimilliardär Babis sprach in einer ersten Reaktion von einem "hervorragenden Ergebnis", das für ihn eine "weitere Dosis von Energie" bedeute, in der Politik zu bleiben. Kurz vor der Wahl war Babis noch wegen seines Corona-Krisenmanagements unter Druck geraten.
Tschechien verzeichnete zwei Tage in Folge einen Rekord bei den täglichen Corona-Neuinfektionen. Am Freitag wurden 3793 bestätigte Fälle im Nachbarland gemeldet. Knapp 700 Menschen starben bisher in Verbindung mit einer COVID-19-Erkrankung. Der Regierungschef und ANO-Gründer hielt der Opposition vor, im Wahlkampf nur seine Person angegriffen zu haben.
Wer wird Koalitionspartner?
Die ANO war mit dem Slogan "Taten statt Worte" angetreten. Mit ihrem Sieg dürfte allerdings ein bitterer Beigeschmack verbunden sein. Denn sie wird es wohl schwer haben, Koalitionspartner zu finden, um jeweils den Regionspräsidenten zu stellen. Einer der Gründe hierfür ist das miserable Abschneiden der mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) von Vizepremier und Innenminister Jan Hamacek. Die CSSD, die viele Jahre stärkste Partei des Landes war, kam in den meisten Regionen nur auf einstellige Ergebnisse. In einigen Regionen scheiterten die Sozialdemokraten gar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Von den Oppositionsparteien schnitten vor allem die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Piraten gut ab.
Einfluss auf die Zusammenarbeit mit Deutschland
Zu einem Wechsel kommt es in der Region Usti (Aussig) an der Grenze zu Sachsen, wo der als beliebt geltende kommunistische Regionspräsident Oldrich Bubenicek nicht mehr angetreten war. Wer die Spitzenposition in der Grenzregion inne hat, hat nach Einschätzung des Meinungsforschers und Politikberaters Jan Herzmann großen Einfluss auf die Kooperation mit Deutschland: "Dort, wo die Regionalregierung diese Zusammenarbeit unterstützt, sind die Beziehungen intensiver - da könnte man noch vieles tun."
Bei den gleichzeitig stattfindenden Teil-Senatswahlen fiel nur in einem der 27 Wahlkreise eine Entscheidung. Deswegen gibt es in einer Woche eine Stichwahl. Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.
Die Regional- und Senatswahlen galten als wichtiger Stimmungstest vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr in dem EU-Land. Die Beteiligung lag nur bei knapp 38 Prozent.
se/fw (dpa, rtr)