Rezession, Rechte Erfolge, Ende der Republik?

Eine neue Krise könne sich, "in den Kernbereich des deutschen Wirtschaftsmodells hinein fressen, nämlich in die Automobilindustrie mit ihren vielen Zulieferbetrieben", sagt der Politikwissenschaftler Philipp Manow von der Universität Bremen. Schließlich sei "der Verbrennungsmotor nicht mehr die gefragte Technologie", woran aber in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze hingen. Continental, Bosch, Ford, Volkswagen und andere kündigten bereits den Abbau von Arbeitsplätzen an. Als Folge könne er sich "sehr gut massiven und deutlichen Protest vorstellen".

In welche Richtung so ein Protest gehen könnte, hat Manow in seinem Buch "Die politische Ökonomie des Populismus" im Jahr 2018 bereits vorhergesagt. Die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) werde, so seine von ihm noch immer vertretene These, gerade auch von Facharbeitern der Mittelschicht in den südlichen Bundesländern gewählt, die im "Kernbereich" arbeiteten. Die Firmen liegen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg.

Den Leuten dort sei sehr wohl bewusst, was auf sie zukommen könnte: "20 Jahren in der Firma, Kündigung, Arbeitslosigkeit und dann, nach einem, anderthalb Jahren auf Sozialhilfeniveau." So läuft es seit den Sozialstaatsreformen der Jahrtausendwende. "Und das ist - grob gesagt - das Geld, was die Flüchtlinge auch kriegen." Deshalb könne er sich gut vorstellen, "dass die Leute dann eher rechts wählen". Nicht, weil sie rassistisch seien, sondern unzufrieden mit dem Sozialstaat. Damit könnte die AfD in Gegenden Zulauf bekommen, wo ihre Zustimmungswerte stagnieren. Aktuell liegen die Hochburgen der Partei in Ostdeutschland. Das Wahlergebnis in Thüringen zeigt das erneut.

AfD "gegen das Establishment"

Die AfD hat das Thema Konjunktureinbruch oder Rezession schon länger auf der Agenda. Öfter verschickte die Partei in den vergangenen Monaten Pressemitteilungen dazu und sagte auch, wer ihrer Meinung nach schuld sei. Alle anderen Parteien hätten es "versäumt, die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen", meint auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. "Die Auseinandersetzung darum sollte höchsten Stellenwert haben."

Chrupalla ist Vize-Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag - und Anwärter auf den Parteivorsitz. Zumindest hielten das viele in der AfD für eine gute Lösung, sollte Alexander Gauland als einer von zwei Vorsitzenden nicht mehr antreten. Entschieden werden soll das Ende November auf einem Bundesparteitag.

Neue Wähler in Sicht?

Die deutschen Rechtspopulisten sind die politische Folge von Krisen. Die Eurokrise ab 2010 war ihr Geburtshelfer, damals noch als weitgehend bürgerlicher Protest für Finanzstabilität und zur Sicherung von Vermögen. In der Flüchtlingskrise 2015/16 bediente die AfD als einzige Partei konsequent das Thema Migrationskritik. Das sorgte für Rückenwind, der die AfD in alle Parlamente trug. Derzeit stagnieren die Umfragewerte außerhalb der AfD-Hochburgen in Ostdeutschland.

Nun könnte es eine neue Krise geben. Autos, die mit Benzin oder Diesel fahren, gelten als Klimakiller. Doch sie machen einen wesentlichen Teil von dem aus, was weltweit unter "Made in Germany" verstanden wird und sind damit mitentscheidend für die stark vom Export abhängige Konjunktur in Deutschland. Das Dilemma: CO2 ist schlecht fürs Klima; weniger Autos aber bedeuten erst einmal eine schwächere Wirtschaft.

Eigentlich geht es ums Klima

"Die Klimadebatte bindet zurzeit eher Wähler an die AfD als Ängste vor einem wirtschaftlichen Abschwung", sagt die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher. Denn: "Bei Klimafragen unterscheiden sich die AfD-Anhänger sehr deutlich von anderen Parteien."

Das ist immer wieder auch von AfD-Politikern im Bundestag zu hören. Ein messbarer menschlicher Einfluss auf das Klima wird bestritten. "Die Mehrheit hält die Klimadebatte für überzogen und sieht entsprechend die Klimapolitik der anderen Parteien überwiegend kritisch", sagt Köcher. Damit wirke das Klimathema "im Kreis der AfD-Anhänger zurzeit identitätsstiftend - ähnlich, wenn auch nicht so ausgeprägt, wie 2015/2016 das Flüchtlingsthema". 

Von links nach rechts

Doch sind Arbeit und Soziales nicht eigentlich Themen für linken Protest? Aktuell könne er sich Proteststimmen für linke Parteien nur schwer vorstellen, sagt der Politologe Manow. Einerseits hätten SPD und Linkspartei ihre traditionelle Arbeiterklientel "abgeschrieben". Andererseits präsentiere die AfD inzwischen auch "sozialpolitisches Profil". 

Eine "soziale Einhegung der Globalisierung" sei dringend nötig, sagt Chrupalla und schließt da an. Besonders die Mittelschicht habe gelitten, während eine neue Schicht der Superreichen entstanden sei. Die Schuld gebe er auch der Linken, die "auf ganzer Linie versagt" habe. Die Deregulierung der Finanzmärkte - ein zentraler Aspekt der Globalisierung - sei ein "sozialdemokratisches Projekt" gewesen, in Deutschland von SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) so gewollt. 

Wie vor 100 Jahren?

Wiederholt sich die Geschichte? Rezession, Aufstieg der Rechten, Ende der Republik - so wie in den 1920/30er-Jahren?

Er warne vor Hysterisierung, so Manow. Das täte dem politischen Klima alles andere als gut. Ein Vergleich mit 1933, also dem Ende der Weimarer Republik und der Machtübernahme der Nationalsozialisten, halte er für reichlich "schwachsinnig und intellektuell fahrlässig". Die Situation damals sei viel extremer gewesen. Die AfD sei vielmehr ein Anzeichen dafür, dass es Probleme gebe. Bei diesen Problemen sollte die politische Auseinandersetzung ansetzen, fordert Manow.

Die Situation sei nicht vergleichbar, sagt auch die Demoskopin Köcher. Die ökonomische und politische Situation sei heute eine völlig andere, und es gäbe auch kein Naturgesetz, welche Partei von Krisen profitiert. Bei einer Wirtschaftskrise würde die Reaktion der Bürger zunächst vor allem davon abhängen, ob die Regierungsparteien mit der Situation pragmatisch und überzeugend umgingen, erklärt Köcher. "Und Wirtschaftskompetenz wird von den Bürgern nach wie vor am meisten der CDU/CSU zugetraut."

Am 14. November gibt es neue Zahlen über die Wirtschaftsleistung. Experten rechnen mit einem weiteren Rückgang. Eine "technische Rezession" tritt ein, wenn es in zwei Quartalen in Folge Rückgänge gibt - das wäre dann der Fall. Wie es danach weitergeht, darüber sind sich die Experten nicht einig.