Russlands Menschenrechtler wollen aktiver Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen

Moskau, 19.9.2003, ISWESTIJA, russ., Nikolaj Kononow

Das Moskauer Büro für Menschenrechte hat ein neues Projekt mit dem Namen "Gesellschaftliche Kampagne zur Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus und der ethnischen Diskriminierung in der multinationalen Russischen Föderation" vorgestellt. Geld dafür stellt die Europäische Kommission der Europäischen Gemeinschaft bereit. Unterstützt werden die Menschenrechtler von Soziologen des Allrussischen Meinungsforschungszentrums, Wissenschaftlern des Wissenschaftlichen Forschungsinstitutes der Staatsanwaltschaft und Mitarbeitern des Innenministeriums.

Die Kampagne gegen den Rassismus soll drei Jahre lang dauern. Nach Ansicht des Direktors des Moskauer Menschenrechtsbüros Aleksandr Brod reicht diese Frist jedoch nicht aus, um das intolerante Verhalten gegenüber Menschen anderer Hautfarbe oder anderen Glaubensbekenntnisses zu besiegen. Obwohl man in dieser Zeit, so die Menschenrechtler, einen Mechanismus der gemeinsamen Arbeit mit den Machthabern testen und verstehen könne, wie man die ethnische Diskriminierung am besten bekämpft.

Kämpfen könne man jedoch am besten, wenn man den Feind kennt. Dafür soll in allen 89 Regionen Russlands Monitoring betrieben werden. Angaben über Fremdenfeindlichkeit und diejenigen, die darunter leiden, werden bei den Rechtsschutzorganen zusammenlaufen. (...)

Außer dem Monitoring wird in Moskau und Krasnodar (der Stadt mit der in Russland ungünstigsten zwischennationalen Lage) eine Hotline eingerichtet, die Oper der Verfolgungen aus nationalen und religiösen Gründen beraten soll. Die Anrufer sollen darüber informiert werden, wie sie sich am besten an Gerichte und die Staatsanwaltschaft wenden. In 7 föderalen Bezirken werden spezielle juristische Zentren eröffnet. (...)

Das Moskauer Büro für Menschenrechte wird Berichte herausgeben, die nicht nur auf den Tischen der Journalisten und Menschenrechtler, sondern auch der Milizionäre landen werden. Ferner soll jährlich eine Konferenz mit der Teilnahme von Vertretern der nationalen Gemeinden und religiöser Konfessionen durchgeführt werden. (...) (lr)