Ryanair: Klagen gegen Konkurrenten erfolgreich
19. Mai 2021
Das EU-Gericht hat Klagen des Billigfliegers Ryanair gegen milliardenschwere staatliche Finanzhilfen in der Corona-Krise für die Konkurrenten KLM und TAP stattgegeben. Der Beschluss der EU-Kommission vom vergangenen Jahr, der Hilfen von 3,4 Milliarden Euro des niederländischen Staates für die Airline KLM genehmigte, sei nichtig, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die Begründung des Beschlusses sei ungenügend: Die Kommission habe grünes Licht gegeben, ohne zu berücksichtigen, dass der KLM-Mutterkonzern Air France KLM zugleich sieben Milliarden Euro vom französischen Staat für die Schwester-Airline bekam. Dem Gericht reichte es demnach nicht aus, dass die EU-Behörde in der Verhandlung auf Aussagen der Niederlande verwies, dass die Hilfe für Air France nicht auch KLM zugutekomme.
Das Gericht erklärte auch die Genehmigung von bis zu 1,2 Milliarden Euro Staatshilfe für die portugiesische Fluggesellschaft TAP für nichtig, weil die EU die Entscheidung unzureichend begründet habe. Die Airlines müssen aber das Geld, das sie wegen des Geschäftseinbruchs durch globale Reisebeschränkungen in der Pandemie brauchten, nicht zurückzahlen. Die Wirkung des Urteils werde bis zum Erlass neuer Beschlüsse der Kommission ausgesetzt, erklärte das Gericht.
Insgesamt 16 Klagen
Ryanair begrüßte die beiden Urteile als "wichtigen Sieg für Verbraucher und Wettbewerb". Durch die Staatshilfen sei das Prinzip des Binnenmarktes in der EU verletzt und die Liberalisierung des Luftverkehrs zurückgedreht worden. Sie führten zu unfairem Wettbewerb durch ineffiziente Unternehmen. Europas größte Billigairline hat insgesamt 16 Klagen gegen staatliche Hilfen für Konkurrenten bei dem Luxemburger Gericht erhoben, darunter auch gegen die Milliardenhilfen für die Lufthansa. Klagen gegen Staatsgelder für die skandinavische SAS, Finnair und Air France hatte das EU-Gericht allerdings abgewiesen.
Gleichzeitig scheiterte Ryanairs Klage gegen einen zehn Milliarden Euro schweren Fonds des spanischen Staates für Unternehmen, die durch die Pandemie gefährdet werden. Dagegen will Ryanair Rechtsmittel einlegen. (AZ T-465/20; T-643/20;)
ul/hb (rtr, dpa)