Sanktionen gegen Simbabwe und kein Ende
27. Oktober 2019
Nun steht einer mehr auf der Liste: Simbabwes Sicherheitsminister Owen Ncube, ein enger Vertrauter von Präsident Emmerson Mnangagwa, darf wegen "gravierender Menschenrechtsverletzungen" künftig nicht mehr in die USA einreisen. Dazu zählt das US-Außenministerium "vom Staat gebilligte Gewalt" gegen friedliche Demonstranten, Gewerkschafter und Oppositionelle.
Bisher sind 141 Personen und 59 Unternehmen aus Simbabwe von den Sanktionen der USA und der Europäischen Union betroffen. Zu den Vorwürfen gegen sie gehören eine Welle von Entführungen und die Folter von Bürgerrechtsaktivisten durch mutmaßliche Mitglieder der staatlichen Sicherheitsorgane.
Über 15 Menschen wurden entführt, darunter ein Arzt, der nach einigen Tagen wieder auftauchte. In einigen Fällen wurden die Betroffenen mit schweren Verletzungen aufgefunden. Niemand wurde deshalb festgenommen oder belangt.
Sanktionen mit langer Geschichte
Über die Sanktionen gegen den Staat im südlichen Afrika wird seit 20 Jahren debattiert. Sie wurden ursprünglich während der Herrschaft von Robert Mugabe verhängt, der von 1987 bis 2017 Präsident war. Dieses Jahr wurden sie überprüft und bis Februar 2020 verlängert. Ihr Ziel sind einzelne Personen, aber nach Ansicht der Regierung in Harare ziehen sie die Wirtschaft des Landes weit mehr in Mitleidenschaft als beabsichtigt.
Die EU hält dagegen, im Fokus der Strafmaßnahmen stünden Personen und Unternehmen. Gegen sie wurden Reisebeschränkungen verhängt und ihre Konten eingefroren. Auch der Verkauf militärischer Güter unterliegt Restriktionen.
Die Sanktionen der USA richten sich vor allem gegen Individuen, die mutmaßlich an Korruption und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind und demokratische Institutionen aushöhlen. "Unsere zielgerichteten Sanktionen sind nicht verantwortlich dafür, dass Simbabwe auf tragische Weise hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt", sagt Brian Nichols, US-Botschafter in Harare. "Die Ursache liegt in dem katastrophalen Missmanagement der Machthaber und der Misshandlung der Bürger."
Die USA bestehen ebenso wie die EU darauf, dass die Sanktionen den Handel mit Simbabwe nicht verhindern.
Protestmärsche gegen Sanktionen
Simbabwes Regierung hat derweil den 25. Oktober zu einem nationalen Feiertag erklärt und die Bevölkerung zu einem Protestmarsch gegen westliche Strafmaßnahmen aufgerufen. Ein Regierungsanhänger äußerte im Gespräch mit der DW: "Die Sanktionen fügen uns schweren Schaden zu. Sie wirken sich auf die Menschen, die Unternehmen und die Schulen in Simbabwe aus, egal wo. Wir leiden Not wegen Großbritannien, Amerika und ihren Verbündeten. Wir sagen: Genug ist genug!"
Der geringen Teilnehmerzahl nach zu urteilen scheinen die Auswirkungen der Sanktionen den meisten Bewohnern jedoch gleichgültig zu sein. Etliche Bürger in Harare schimpften, der Demonstrationszug thematisiere nicht die massive wirtschaftliche Depression, die ihrer Meinung nach der Staat verschuldet hat. Kritiker fügen hinzu, die Regierung Simbabwes benutze die Sanktionen als Ausrede, nachdem sie Korruption und Misswirtschaft nicht in den Griff bekommen habe.
Wirtschaftlicher Rückschlag
Simbabwe hat seit 20 Jahren keinen Zugang mehr zu den Kreditrahmen internationaler Finanzinstitute. Einige der Banken des Landes dürfen nicht mit internationalen Geldhäusern handeln. Der US-amerikanische Zimbabwe Democracy and Economic Recovery Act (Gesetz für Simbabwes Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung, ZDERA) aus dem Jahr 2001 verbietet Firmen aus den USA, mit denen zu handeln, die auf der Sanktionsliste stehen.
Unternehmen mit Verbindung zur Regierung mussten erleben, dass ihre Zahlung abgefangen oder gesperrt wurde, als sie versuchten, mit internationalen Organisationen Handel zu treiben. Konzerne, die Geld nach Simbabwe überweisen wollen, stehen vor dem Problem, dass Banken dafür belangt werden können, mit Staaten zu handeln, gegen die Sanktionen bestehen. Im April 2019 erlegten die USA der Standard Chartered Bank eine Strafe von 18 Millionen US-Dollar auf. Einige Unternehmen waren gezwungen, zu schließen oder ihre Geschäftstätigkeit einzuschränken.
Dadurch sind Arbeitsplätze in Simbabwe verlorengegangen und internationale Investoren schrecken davor zurück, in dem Land zu investieren. Und die, die Interesse daran haben könnten, gehen auf Nummer sicher und machen nur Versprechungen.
An Symptomen herumdoktern
Kritiker der Regierung in Harare drängen die Herrschenden, die Probleme in Angriff zu nehmen, für die sie selber verantwortlich sind, wie etwa Korruption und schlechte Regierungsführung.
"Die Frage ist: Was ist eigentlich Simbabwes Problem?", erklärt Politikwissenschaftler Pedzisai Ruhanya. "Simbabwes Problem sind nicht die Sanktionen - vielmehr sind die Sanktion nur ein Symptom des Problems", so seine Antwort. "Das Problem heißt rechtmäßige Regierungsführung. Korruption ist eine intern der Bevölkerung auferlegte Sanktion. Die Herrschenden töten, stehlen und wollen dafür keine Verantwortung übernehmen."
Um die Wirtschaft Simbabwes steht es zusehends schlechter, seit der berüchtigte sanfte Militärputsch den langjährigen Machthaber Robert Mugabe 2017 aus dem Amt gejagt hat. Der derzeitige Präsident Emmerson Mnangagwa und sein Kabinett versuchen verzweifelt, den Bürgern von Simbabwe Zuversicht zu vermitteln. In dieser sowohl politischen als auch wirtschaftlichen Krise müssen die Bewohner sich zusammentun und gemeinsam daran arbeiten, die Lage im Land zu verbessern.