Serbien ebnet Weg für Staatengemeinschaft mit Montenegro

Köln, 28.1.2003, BETA, DW-Serbisch

BETA, serb., 27.1.2003

Das serbische Parlament hat heute Abend (27.1.) die Verfassungscharta der neuen Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro verabschiedet. Ferner ist das Gesetz zur Umsetzung der Verfassungscharta verabschiedet worden. Für die Verfassungscharta stimmten 166 Abgeordnete (von insgesamt 250 – MD). Dagegen stimmten 47 Abgeordnete und drei enthielten sich der Stimme. Das Gesetz zur Umsetzung der Verfassungscharta ist mit 130 Stimmen verabschiedet worden. Gegen dieses Gesetz stimmten 83 Abgeordnete und drei enthielten sich der Stimme.

Die Verfassungscharta und das begleitende Gesetz unterstützten die Abgeordneten der "DOS - Reformen Serbiens", die Abgeordneten der Sozialistischen Volkspartei von Branislav Ivkovic und die Abgeordneten der neu gegründeten Fraktion "Serbien" (Diese Fraktion besteht aus drei Abgeordneten aus der Partei Neues Serbien und aus zwei Abgeordneten der Partei der Serbischen Einheit – MD). Für die Verfassungscharta stimmten auch die Abgeordneten der Demokratischen Partei Serbiens, obwohl sie gegen das Gesetz waren. Die Vertreter der Christdemokratischen Partei Serbiens stimmten zwar gegen die Verfassungscharta, aber für das Gesetz. Gegen die Verfassungscharta und das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Sozialistischen Partei Serbiens, der Serbischen Radikalen Partei, der Partei der Serbischen Einheit und der Partei Neues Serbien. (...) (md)

DW-radio / Serbisch, 28.1.2003

Das serbische Parlament hat nach heftiger polemischer Debatte die Verfassungscharta für die künftige Staatengemeinschaft und die Gesetzesgrundlage für deren Umsetzung verabschiedet. Nach Einschätzung mehrerer Abgeordneter wird eine Staatengemeinschaft zwischen Serbien und Montenegro nur mühsam funktionieren können. Es war sogar zu vernehmen, dass die Beziehungen Belgrads zur serbischen Entität in Bosnien-Herzegowina stärker seien als zu Podgorica. Ein Beitrag unseres Mitarbeiters aus Belgrad, Ejub Stitkovac:

Die Schlüsselfrage ist, warum zehn Monate damit gewartet wurde, bis die Verfassungscharta und das begleitende Gesetz im serbischen Parlament verabschiedet wurden. Deswegen wurde beispielsweise die Aufnahme des gemeinsamen Staates in den Europarat und in weitere internationale Institutionen verschoben. Es fällt allerdings auf, dass niemand mit dem Text der höchsten Gesetzesakte zufrieden ist. Der Abgeordnete Zoran Andjelkovic von den Sozialisten - deren Vorsitzender Slobodan Milosevic vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal angeklagt ist – verglich die Gründung des neuen gemeinsamen Staates mit den Beziehungen zur Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina: "Das Abkommen zwischen Jugoslawien und der Republika Srpska enthält auf der Grundlage des Dayton-Friedensabkommens mehr Verbindungen und gegenseitige Verpflichtungen, als dies der Fall ist bei der Verfassungscharta des gemeinsamen Staates. Demnach läuft es darauf hinaus, dass das Abkommen (zwischen Jugoslawien und der Republika Srpska) eine stärkere Staatengemeinschaft hervorbringt als die Verfassungscharta im Fall von Serbien und Montenegro," so Andjelkovic, der auch Generalsekretär der Sozialistischen Partei Serbiens ist.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der rechten Serbischen Radikalen Partei Vojislav Seselj ist dies der Anfang der endgültigen Abtrennung Montenegros in drei Jahren. (Dann soll per Referendum entschieden werden, ob die Staatengemeinschaft fortbestehen soll – MD). Dies zieht auch direkt die sensible Kosovo-Frage nach sich, denn das Kosovo ist formal Teil Jugoslawiens: "Die UN-Resolution 1244 bezieht sich auf die Bundesrepublik Jugoslawien und nicht auf Serbien. Diese Republik wird noch nicht einmal in diesem Dokument erwähnt. Wenn der Bundesstaat aufhört zu existieren, haben wir keinerlei rechtliche Grundlage mehr, um Kosovo und Metohija als Teil des serbischen Territoriums zu erhalten," warnt Seselj.

Diese Standpunkte sind keinesfalls verwunderlich, denn sie stammen von Vertretern der Oppositionsparteien. Aber auch dieses Mal sind wieder die gegensätzlichen Standpunkte der Regierungsparteien zu Tage getreten. Typisch ist der Schlagabtausch zwischen Serbiens Premier Zoran Djindjic und Dejan Mihajlov, dem Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Partei Serbiens von Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica, der wohl bald aus dem Amt scheidet: (Einblendung Djindjic) "Weil Sie nicht zum Treffen der Verfassungskommission kommen konnten, weil Sie müde waren und wir daher zwei Wochen später die Verfassungscharta verabschiedet haben, kostet es diesen Staat das Recht, zehntausend Tonnen Rindfleisch in die EU zu exportieren. Wer gibt Ihnen das Recht, im Namen dieses Volkes müde zu sein? Wenn Sie müde sind, dann gehen Sie doch schlafen", warf Djindjic – ziemlich nervös – seinen politischen Rivalen vor. Mihajlov entgegnete daraufhin: "Nach der riesigen Nervosität, nach dem riesigen Nebel, die hier verbreitet wurden, endet erneut alles zum Schaden der Bürger Serbiens," so die Antwort Mihahjlovs. Er führte dabei nicht näher aus, woran er genau dachte. (...) (md)